Sie verweisen ausdrücklich auf den bisher skandalösesten Fall: die Verurteilung des Innsbrucker Politikwissenschaftlers Anton Pelinka, weil er beim Zitieren eines der üblichen Haider-Sprüche ("Straflager") im Rahmen eines TV-Interviews mit einem ausländischen Sender einen Halbsatz weggelassen habe.

Neben dem Abschreckungsmuster wird in der Klagestrategie auch die kalkulierte Eskalation erkennbar: Kein Anlass ist zu gering, um nicht die Gerichte zu beschäftigen. So klagt Haider gegen die Zeitschrift News jetzt wegen bestimmter Frageformulierungen, mit denen der bekannte Interviewer André Müller ihn konfrontiert hat. Geklagt wird auch gegen Prozessberichte (ebenfalls News), gegen den Bericht über eine andere Haider-Klage (das Magazin Format), gegen satirische Titelmontagen (News), gegen die Wiedergabe dieser Titel als Dokument (Stadtmagazin Falter), gegen harte, aber genau dokumentierte Textähnlichkeiten zwischen Hitler und Haider (SZ-Magazin), gegen einen kritischen Vergleich Haiderscher Sozialpolitik mit der nationalsozialistischen Mutterideologie (Rauscher im Standard). Der Höhepunkt aber ist zweifellos die Sammelklage der vier FPÖ Granden Haider ("einfaches Parteimitglied"), Susanne Riess-Passer (Vorsitzende und Vizekanzlerin), Peter Westenthaler (Fraktionschef) und Wolfgang Böhmdorfer (Justizminister) gegen André Heller, der sich seit zwanzig Jahren mit der FPÖ herumschlägt und auf diese Klage geradezu gewartet hat: "Ich freue mich darauf" (siehe auch: Heller wörtlich, auf dieser Seite).

Der Fall Böhmdorfer Für seine Einschüchterungstrategie beschäftigt Jörg Haider seit Jahr und Tag als Anwalt eben jenen Wolfgang Böhmdofer, den er nun zum Justizminister machte. Der Mann ist Haider in Treue ergeben und die Ehre des ewigen FPÖ-Chefs war ihm offenbar ein gewisses Schadensrisiko für das eigene Ansehen wert. Nicht nur, dass er sich dafür hergab, Haiders objektiv unbestreitbares Recht, sich seiner Haut zu wehren, zu politischen Zwecken einzusetzen und damit potenziell zu missbrauchen. Auch seine Schriftsätze haben aufhorchen lassen. So warnte er einmal, die gemeinsame Ablehnung des Nationalsozialismus dürfe nicht in "Gesinnungsterror" umschlagen.

Es müsse "schon zulässig sein", zum NS-Thema "auch aus Blickwinkeln, die nicht ausschließlich im Sinne einer pauschalen Ablehnung argumentieren", Stellung zu nehmen. Sie würden über Böhmdorfers Denken und Wirken noch Schlimmeres zutage fördern, versichern die Autoren des nächsten Haider-Buchs, das in wenigen Wochen auf den Markt kommt (Kurt Kuch und Hans-Henning-Scharsach: Haider - Schatten über Europa). Doch angesichts der unsicher gewordenen Rechtslage halten sie Details noch unter Verschluss.

Dieser Dieter Böhmdorfer mag seit Februar Justizminister sein, seine Anwaltskanzlei widmet sich indes unverdrossen, eher noch mit steigender Emsigkeit, der Verteidigung diverser FPÖ-Empfindlichkeiten. Bis vor kurzem zierte sein Namen den Briefkopf (mit dem gestempelten Hinweis auf den neuen Job des darob beurlaubten Anwalts). Das kommt nicht nur den Österreichern merkwürdig vor. Die drei Weisen verweigern Böhmdorfer ausdrücklich den Persilschein, den sie den anderen FPÖ-Ministern so freigiebig ausgestellt hatten. "Das Verhalten des Justizministers (hat) Besorgnis ausgelöst."

Nicht so sehr die Bedenkenlosigkeit, mit der Böhmdorfer Haider zu Diensten ist, hat ihm diese einmalige Rüge eingetragen. Den Ausschlag gab die beschämende Haltung des Ministers, als Haider der Opposition drohte, sie könne aufgrund ihrer fortgesetzten Kritik ("Vernadern") strafrechtlich verfolgt werden: wegen Hochverrats, Verletzung des Amtseids, Verächtlichmachung der Republik. Alle Möglichkeiten sollten geprüft werden, polterte Haider auf einer Pressekonferenz, und der Minister neben ihm, um seine Meinung befragt, stammelte etwas von "akzeptabel", die Idee sei "verfolgenswert". Als später Journalisten des Falter ihn danach befragten, was er daran akzeptabel finde, rettete er sich ins unfreiwillig Komische: "Ich finde es akzeptabel, dass man so etwas akzeptiert. Ich finde, wenn man das Gegenteil diskutiert, ist es auch akzeptabel." Außerdem, meine Herren: "Ich bin jemand, der für die Enttabuisierung von Themen eintritt." Da ist der Rechtsstaat mit seinen Grundrechtstabus ja in guten Händen.

Showdown am 3. Oktober Aber vielleicht hat Haiders Anwalt und Minister inzwischen selbst Grund zur Besorgnis. Dass er als Justizminister gemeinsam mit Haider, Riess-Passer und Westenthaler gegen André Heller klagt, hält er nach langem Nachdenken anscheinend für eine weniger gelungene Idee. Immerhin ist er der erste Justizminister, der sich persönlich in solche juristischen Raufhändel einlässt. Das fällt auf, ist mindestens eine Stilfrage, wie Juristen meinen, sicher aber instinktlos. Böhmdorfer jedenfalls schrieb Heller einen Brief mit einem Friedensangebot: Wenn der seine Beleidigungen zurücknehme, verzichte er auf die Klage. Da hat er gelacht, der Heller. Und sein Anwalt, Haider-Spezialist Daniel Charim, hat höflich abgelehnt.