In Europa werde zu oft über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, sagte Günter Verheugen der Süddeutschen Zeitung und empfahl Volksabstimmungen über wesentliche Entscheidungen der Europäischen Union. "Wird die EU tatsächlich am Bürger vorbei geplant?", fragte die ZEIT in der vergangenen Woche (Nr. 37, S. 4). Ja, meinte Josef Joffe, denn die Reise der EU gleiche einer Fahrt durch den Nebel. Plebiszite seien zwar out, aber die Parteien, Regierung und Opposition müssten viel mehr aufklären und heftiger darüber streiten, wohin die Reise gehen soll. Nein, antwortete Robert Leicht, ob Euro oder Osterweiterung - die Deutschen hätten Bescheid gewusst. Außerdem: Ein gewähltes Parlament und eine gewählte Regierung hätten entschieden, und das Bundesverfassungsgericht habe geprüft - so sei das eben in einer repräsentativen Demokratie.

Beide Argumente greifen zu kurz. Das Gefühl der Menschen, es werde hinter ihrem Rücken Politik gemacht, ihr Unbehagen über das "Demokratiedefizit" lässt sich nicht mit Informationsbroschüren, Fernsehspots und großen Parlamentsdebatten ausräumen. Und auch nicht mit dem Hinweis, nach Recht und Gesetz habe alles seine demokratische Ordnung. So einfach liegen die Dinge nicht mehr: Die nationalen wie auch die europäischen Volksvertreter sind heute an den Entscheidungen der EU oft nur sehr mittelbar und auf äußerst verschlungenen Pfaden beteiligt. Überdies werden - gerade auf Betreiben der Regierungen - immer mehr Bereiche dem nationalen Souverän entzogen und als Gemeinschaftsrecht gestaltet. Kurz: Vieles, was das alltägliche Leben der Menschen betrifft, regelt heute allein Brüssel. Das wäre auch nicht weiter tragisch, säßen dort machtvolle Volksvertreter, die dem Bürgerwillen zwischen Berlin und Lissabon kraftvoll Gehör verschaffen und der Exekutive wirksam auf die Finger klopfen könnten.

Es ist die bittere Wahrheit: In Sachen Demokratie würde die EU die Note "mangelhaft" erhalten - jedenfalls nach der strengen Lehre. Dieses Defizit durch Volksentscheide zu überwinden hieße aber, den vierten oder gar fünften Schritt vor dem ersten zu tun. Denn Volksabstimmungen sollen Parlament und Regierung Beine machen, wenn diese allzu selbstgefällig und behäbig geworden sind. Doch die EU hat noch gar kein wirkliches Parlament und keine wirkliche Regierung. Zunächst einmal braucht Europa eine Verfassung, dann eine Volksvertretung, die diesen Namen verdient, schließlich eine aus Wahlen hervorgegangene Regierung und am Ende vielleicht einen von allen EU-Bürgern gemeinsam bestimmten Europapräsidenten.

Erst einmal muss in Brüssel die Demokratie einziehen, dann kann man auch über Plebiszite reden.