Berlin

Reden wir vom "Weltstaatsmann". Die Regierung, voran Gerhard Schröder, sonnt sich im demoskopischen Hoch. Kann eigentlich noch etwas schief gehen? Nur noch der eigene Übermut (oder das Dahinscheiden der Grünen), lautet die These der Vorsichtigen im rot-grünen Kabinett, könnten die Wiederwahl des Kanzlers in zwei Jahren verhindern. Schön so, man muss ja auch gönnen können.

Hans Eichel, Sinnbild des sparsamen Hausvaters, die neu geordnete Bundeswehr, Steuer- und Rentenreform im Konsens, das ist für die zweite Halbzeit keine schlechte Ausgangsbasis. Warum also erscheinen Schröders Kanzlerschaft und seine Koalition so merkwürdig fragil? Und das schreibt man ja nicht einfach so hin, aus lauter Liebe zum Haar in der Suppe.

Nein, es ist nicht die Opposition, die derzeit Schröder gefährden könnte, und es ist auch nicht die SPD als Partei. Der Zorn über die Benzinpreise und die Reaktionen der Politik führen auf eine andere Spur: Noch die stärksten Politiker erscheinen unvermittelt klein, gemessen an den mächtigen Verhältnissen. Nie hätte die rot-grüne Koalition eine Ökosteuer in der Größenordnung gewagt, die zu Preissteigerungen führt, wie sie heute von dem Ölmarkt und den Förderländern erzwungen werden. Und es ist ja bekannt, dass die Grünen ihre Idee, den Benzinpreis in überschaubarer Zeit auf fünf Mark hinaufzusetzen, kaum überlebt hätten. Erhoben werden ein paar Pfennige.

Peanuts sind das.

Gerhard Schröder ist angetreten als einer, der versprach, den Fuß der Politik wenigstens wieder in die Tür zu bringen, also nicht alles der Dynamik der Wirtschaft oder dem Lauf der Dinge zu überlassen. Etwas mehr Steuerung als in den Kohl-Jahren. Dass die Zumutungen nicht zu groß ausfallen dürfen, lernte die Koalition, als eine populistische Unterschriftenkampagne ihr neues Staatsbürgerschaftsrecht zu Fall brachte. Nur keine Großprojekte mehr, hieß die Schlussfolgerung der Erschrockenen.

Daran gemessen, sind Etatsanierungen, Alterssicherung und Steuerreform doch ziemlich große Projekte. Aber generell regiert Schröder nach der Methode, man müsse sich eben mit den mächtigen Verhältnissen arrangieren. Etwas prinzipiell Neues liegt in der Luft, und damit ist Schröder auch konfrontiert. Es ist die Frage, ob Politik überhaupt zählt. Kann sie den Fuß in die Tür setzen? Schröders Antwort in der ersten Halbzeit lautete: Ja, sie muss, aber in großen Fragen, Stichwort Reformstau, kann Politik sich nur im Konsens bewegen. Dafür zahlt er jeden Preis, zuletzt den an die Gewerkschaften, um sie von ihrem Nein zur Rentenreform herunterzuholen. In Symbolfragen oder Einzelfragen hingegen, lautet die andere Hälfte der Antwort, ist Politik im Zweifel - bärenstark. Das war der Fall Holzmann. Der Kanzler als Weltstaatsmann, auch wenn es sich halt leider nicht um ein Weltstaatsbeispiel handelte, an dem er seine Kunst gerade illustrierte.