Unsere zwei Leidenschaften – Seite 1

Die Volksseele kocht. Brummifahrer drohen mit Straßensperren. Bild wird ganz rot vor Zorn - die Benzinwut grassiert: Eine solche Riesenchance lässt sich keine Opposition entgehen. Also schwingt sie sich zum Fürsprecher der von Rot-Grün geschröpften Autofahrer auf. Die CDU hatte sich mit ihrer Spendenaffäre selbst k. o. geschlagen. Doch nun haut sie wieder drauf: "Ökosteuer, K. O.-Steuer". Wie im hessischen Wahlkampf, als es gegen die Ausländer ging, haben Union und Stammtisch einen gemeinsamen Schlachtruf. Der Zapfhahn als Pistole, die ausgerechnet Autokanzler Schröder seinem Autofahrervolk an die Schläfe drücke. Gut zwei Drittel der Deutschen glauben, die Ökosteuer sei nichts weiter als Abkassiererei.

Seit der Benzinpreis die 2-Mark-Marke übersprungen hat, weht Gerhard Schröder, dem eben noch alles gelang, der Wind wieder ins Gesicht. Einerseits steht er bei seinen Wählern im Wort: Stets bekannte er sich zur automobilen Freiheit, jetzt erwartet das Volk tatkräftige Hilfe. Zeigt Schröder kein Erbarmen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich in den Antworten auf die Sonntagsfrage widerspiegelt, dass viele Wähler dem Kanzler und seiner SPD die Gunst entziehen. Und darauf reagiert Schröder erfahrungsgemäß sensibel.

Andererseits würde er die Leidensfähigkeit der Grünen überstrapazieren, kassierte er die Ökosteuer ein. Für die meisten Anhänger der Grünen verdiente schon der Atom-Deal mit der Stromwirtschaft das Wort Ausstieg nicht. Sollte ihr zweites Lieblingsprojekt, die Ökosteuer, zuschanden kommen, wäre Schröders kleiner Partner platt.

Wundersame Rettung ist diesmal nicht in Sicht. Anders als der Atomausstieg lässt sich der Preis an der Zapfsäule nicht schönreden. Der Beschluss der Opec-Ölminister, täglich 800 000 Fass Öl mehr aus dem Boden zu pumpen, wird die Preise nicht nachhaltig sinken lassen. Schon in gut drei Monaten aber ist die nächste Runde bei der Ökosteuer fällig: 6 Pfennig pro Liter, plus Mehrwertsteuer. CDU/CSU und FDP haben den richtigen Riecher: Benzin - das ist der Stoff für einen heißen Herbst.

Rings um Deutschland hat die Revolte handgreifliche Formen angenommen.

Französische Spediteure pressten der Pariser Regierung Zugeständnisse ab. Das ermunterte britische und belgische Spritverbraucher. Und als gäbe es ein Grundrecht auf billiges Benzin, blasen nun hierzulande Taxifahrer, Bauern und Transportunternehmer zum Aufruhr - unterstützt von der parlamentarischen Opposition.

Der Mut der Verzweiflung treibt das Unionstrio Angela Merkel, Friedrich Merz und Edmund Stoiber. Zum Teufel mit den Tatsachen! Skandalös, dass der Steueranteil am Benzinpreis bei 70 Prozent liegt? In der Kohl-Ära waren es schon einmal fast 80 Prozent. Der deutsche Michel - dank Ökosteuer Europameister beim Zahlen? Der Sprit ist in acht EU-Ländern teurer. Die Haushalte, erdrosselt von der Ökosteuer? Den durchschnittlichen Autofahrer, der 15 000 Kilometer im Jahr fährt, kostet die Abgabe pro Tag 50 Pfennig. Wer 3000 Liter Heizöl bunkert, muss als Folge der Ökosteuer 120 Mark draufzahlen, täglich kaum mehr als 30 Pfennig. Darüber freut sich niemand. Aber: Autofahrer, Mieter und Häuslebauer würden es kaum merken, wenn Schröder die Ökosteuer abschaffte.

Unsere zwei Leidenschaften – Seite 2

Dass Sprit- und Heizölpreise den Verbraucher schmerzen, hat andere Ursachen.

Der in Dollar berechnete Rohölpreis hat sich verdreifacht

der Euro hat gegenüber dem Dollar mehr als ein Viertel seines Wertes verloren. Das erklärt zum größten Teil, warum Benzin seit Anfang 1999 rund 50 Pfennig teurer geworden ist. Nur für den kleineren Rest an Preisauftrieb zeichnet der Fiskus verantwortlich - und zwar mit voller Absicht.

Schließlich gehorcht die Ökosteuer einer Logik, der bis vor kurzem auch Oppositionsführer folgten: Verlässlich, verkraftbar und kontinuierlich macht sie Energie teurer - und sorgt mit sanftem Druck für sparsameren Gebrauch und für die Entwicklung energie- und umweltschonender Zukunftstechnik. Einst fand auch Angela Merkel diesen Mechanismus einleuchtend: ein "notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik". Sie plädierte nicht nur für "einen ökologischen Umbau des Steuersystems", sondern beklagte auch, die Debatte werde oft "hitzig und nicht frei von partei- und interessenpolitischen Bewertungen" geführt. Allerdings war sie noch Umweltministerin. Neuer Hut, neue Logik: Nun kocht sie als CDU-Vorsitzende selbst ihr Süppchen mit der Ökosteuer.

Oder sollte der Markt inzwischen allein zuwege bringen, was der Staat qua Ökosteuer bewerkstelligen wollte? Ist also ihr Lenkungsanreiz wegen gestiegener Ölkosten überflüssig geworden? Momentan vielleicht, nicht auf Dauer. Auch wenn den Zeitpunkt niemand genau kennt - der Euro wird wieder an Kraft gewinnen, der Ölpreis wieder sinken, nicht binnen Tagen, aber binnen Monaten. Die Ökosteuer jetzt zu opfern hieße, die Umweltpolitik zum Büttel des Auf und Ab auf Rohstoff- und Devisenmärkten zu machen - und sie auf Nimmerwiedersehen abzuschreiben. Einmal entsorgt, wird die Ökosteuer nicht wiederkehren.

Auch die Idee, die Last der Ökosteuer zu senken, wenn der Ölpreis steigt, und die Steuerschraube anzuziehen, wenn er sinkt, überzeugt nicht. Schnell hätten Ölstaaten und -konzerne das Spiel durchschaut und würden den Preisspielraum für sich beanspruchen.

So schwer es Schröder auch fällt: Er sollte an der Ökosteuer festhalten - und sie ändern. Denn ökologisch nicht zu begründen ist, dass sauberes Erdgas der Steuer unterliegt, schmutzige Kohle aber nicht. Ebenso falsch sind die großzügigen Ausnahmen für die Industrie. Unterm Strich profitieren viele Betriebe sogar, weil sie weniger an Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenbeiträgen sparen. Und genau diese Verwendung der Ökosteuer-Einnahmen für die Rentenkasse gehört auch auf den Prüfstand - nicht zuletzt deshalb, weil den komplizierten Zusammenhang kaum jemand versteht. Die Akzeptanz der Ökosteuer stiege, wenn die Einnahmen dem Umweltschutz zugute kämen.

Unsere zwei Leidenschaften – Seite 3

Die Ökosteuer zu ändern wäre klug, sie abzuschaffen töricht. Nicht nur der Klimaschutz bliebe auf der Strecke, auch die Vorsorge für unbequeme Zeiten.

Das Gros der Ölreserven lagert im Boden einer Hand voll Staaten im Nahen Osten. Haben die Industrieländer in rund 10, 15 Jahren ihre eigenen Ölvorkommen ausgebeutet, wächst die Marktmacht der Scheichs. Vor dem Preisschock schützt sich am besten, wer heute lernt, Energie sparsam zu verwenden. Hätte schon die Kohl-Regierung für die Ökosteuer gesorgt, müssten die Autofahrer jetzt weniger leiden.