Dass Sprit- und Heizölpreise den Verbraucher schmerzen, hat andere Ursachen.

Der in Dollar berechnete Rohölpreis hat sich verdreifacht

der Euro hat gegenüber dem Dollar mehr als ein Viertel seines Wertes verloren. Das erklärt zum größten Teil, warum Benzin seit Anfang 1999 rund 50 Pfennig teurer geworden ist. Nur für den kleineren Rest an Preisauftrieb zeichnet der Fiskus verantwortlich - und zwar mit voller Absicht.

Schließlich gehorcht die Ökosteuer einer Logik, der bis vor kurzem auch Oppositionsführer folgten: Verlässlich, verkraftbar und kontinuierlich macht sie Energie teurer - und sorgt mit sanftem Druck für sparsameren Gebrauch und für die Entwicklung energie- und umweltschonender Zukunftstechnik. Einst fand auch Angela Merkel diesen Mechanismus einleuchtend: ein "notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik". Sie plädierte nicht nur für "einen ökologischen Umbau des Steuersystems", sondern beklagte auch, die Debatte werde oft "hitzig und nicht frei von partei- und interessenpolitischen Bewertungen" geführt. Allerdings war sie noch Umweltministerin. Neuer Hut, neue Logik: Nun kocht sie als CDU-Vorsitzende selbst ihr Süppchen mit der Ökosteuer.

Oder sollte der Markt inzwischen allein zuwege bringen, was der Staat qua Ökosteuer bewerkstelligen wollte? Ist also ihr Lenkungsanreiz wegen gestiegener Ölkosten überflüssig geworden? Momentan vielleicht, nicht auf Dauer. Auch wenn den Zeitpunkt niemand genau kennt - der Euro wird wieder an Kraft gewinnen, der Ölpreis wieder sinken, nicht binnen Tagen, aber binnen Monaten. Die Ökosteuer jetzt zu opfern hieße, die Umweltpolitik zum Büttel des Auf und Ab auf Rohstoff- und Devisenmärkten zu machen - und sie auf Nimmerwiedersehen abzuschreiben. Einmal entsorgt, wird die Ökosteuer nicht wiederkehren.

Auch die Idee, die Last der Ökosteuer zu senken, wenn der Ölpreis steigt, und die Steuerschraube anzuziehen, wenn er sinkt, überzeugt nicht. Schnell hätten Ölstaaten und -konzerne das Spiel durchschaut und würden den Preisspielraum für sich beanspruchen.

So schwer es Schröder auch fällt: Er sollte an der Ökosteuer festhalten - und sie ändern. Denn ökologisch nicht zu begründen ist, dass sauberes Erdgas der Steuer unterliegt, schmutzige Kohle aber nicht. Ebenso falsch sind die großzügigen Ausnahmen für die Industrie. Unterm Strich profitieren viele Betriebe sogar, weil sie weniger an Ökosteuer zahlen, als sie an Rentenbeiträgen sparen. Und genau diese Verwendung der Ökosteuer-Einnahmen für die Rentenkasse gehört auch auf den Prüfstand - nicht zuletzt deshalb, weil den komplizierten Zusammenhang kaum jemand versteht. Die Akzeptanz der Ökosteuer stiege, wenn die Einnahmen dem Umweltschutz zugute kämen.