Die Bundesrepublik will sich ein Institut für Menschenrechte spendieren.

Schon am 10. Dezember, dem internationalen Menschenrechtstag, soll der Bundestag mit Stimmen aus allen Fraktionen die Gründung einer solchen Einrichtung beschließen. Wer aber dieser Tage, nur vier Monate vor dem Parlamentsbeschluss, etwas genauer zu wissen begehrt, was einst hinter dem Kürzel DMRI (Deutsches Menschenrechtsinstitut) firmieren soll, findet kein ausgearbeitetes Konzept, sondern eine Fülle von Wünschen, Zielvorstellungen und Absichtserklärungen. Trotzdem wird die Sache wohl durchkommen: Wenn es um die Menschenrechte geht, will heute niemand abseits stehen.

Lange hat das Forum Menschenrechte - ein Zusammenschluss der wichtigsten NROs (Nichtregierungsorganisationen) hierzulande - für die Schaffung des Instituts gekämpft. Das Forum war auch an den Vorarbeiten für ein rot-grünes Konzeptpapier beteiligt. Man erstrebt das DMRI nicht zuletzt als ein Symbol der Anerkennung des eigenen Engagements. Mit der Gründung des Institututs, heißt es, werde "die Förderung der Menschenrechte nachdrücklich als Leitlinie nationaler und internationaler Politik unterstrichen".

Solche Symbolpolitik hat allerdings ihre Fallen: Das Institut könnte auch zum Wahrzeichen der Krise menschenrechtlicher Rhetorik werden. Die jüngsten Versuche zur politischen Instrumentalisierung der Menschenrechte sind noch kaum ausreichend reflektiert. Während des Kosovo-Kriegs mussten Gruppen wie amnesty international zusehen, wie die Nato sich gewissermaßen als ihr bewaffneter Arm darzustellen suchte, nachdem die eindringlichen Warnungen von ai zur Lage der Albaner im Kosovo zuvor jahrelang geflissentlich überhört worden waren.

Warum also suchen Organisationen, deren Reputation auf ihrer Unabhängigkeit beruht, nun dennoch die Nähe des Staates? In dem Konzeptentwurf der Regierungsfraktionen ist etwas schwammig von einer "wichtigen Mittlerfunktion" des Instituts zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und staatlichem Bereich die Rede.

Die Einrichtung soll danach erstens menschenrechtsrelevante Informationen beschaffen und dokumentieren: Verträge und Vereinbarungen, internationale Rechtsprechung und Resolutionen sowie Berichte zur Menschenrechtslage im In- und Ausland sollen hier für Abgeordnete, Ministerialressorts, Journalisten und interessierte Bürger zugänglich gemacht werden. Zweitens sollen Curricula und Bildungsmaterialien für die Menschenrechtserziehung erarbeitet, Informationskampagnen, Seminare und Symposien veranstaltet werden. Drittens soll "anwendungsorientiert" über Strategien zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen geforscht werden, das Ergebnis "zielgruppengerecht" aufbereitet. Viertens, fünftens und sechstens stehen noch Politikberatung auf gezielte Anfrage hin, diverse "Projekte im Ausland" und die Koordination der Menschenrechtsarbeit im Inland auf dem Programm.

Ob irgendeiner der Beteiligten wirklich daran glaubt, dass diese Liste der Wünschbarkeiten mit den in Aussicht gestellten Mitteln - fünf wissenschaftliche Stellen, 2 Millionen Mark Jahresetat und 750 000 Mark Erstausstattung - zu bewältigen wäre? Gerne wird auf das schon seit 1987 bestehende dänische Center for Human Rights als Vorbild verwiesen. In der Tat lehnt sich das Konzeptpapier weitgehend an das Kopenhagener Beispiel an. Nur scheint es niemandem aufgefallen zu sein, dass Staat und sonstige Sponsoren im kleinen Dänemark fast das sechsfache Budget aufbringen und eine entsprechende Ausstattung des Instituts ermöglichen.