Teufel: Ich möchte zunächst sagen, dass ich mir eine ganze Lösung vorstelle, die natürlich dann auch allen Pendlern gerecht wird, nämlich eine vollständige Beseitigung der sogenannten Ökosteuer. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht, der die Aufhebung der Ökosteuer vorsieht und der deshalb den Vorschlag mit der Entfernungspauschale oder Kilometerpauschale für Pendler entbehrlich machen würde. Zu Ihrer Frage möchte ich sagen: Natürlich ist der Vorschlag, die Kilometerpauschale zu verbessern, für Pendler besser als die Empfehlung von Herrn Müntefering, sie sollten sich einfach zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Aber ich möchte Ihnen sagen, dass die Entfernungspauschale allen Pendlern im ländlichen Raum nicht gerecht wird, die gar keine Wahl haben zwischen einem öffentlichen Verkehrsmittel auf der Schiene beispielsweise und ihrem privaten Auto, weil sie nicht an ein Nahverkehrssystem angebunden sind. Für die würde eine eindeutige Benachteiligung eintreten. Und da ich Ministerpräsident eines großen Flächenlandes bin, halte ich diese Lösung nicht für gut. Ich müsste außerdem die Höhe der Verbesserung kennen, um überhaupt beurteilen zu können, ob sie einigermaßen ein Ausgleich ist für die starken Mineralölsteuererhöhungen und Benzinpreissteigerungen der letzten Tage.

Heinemann: Was stört Sie genau an der Ökosteuer? Ist es die Steuer an sich oder der Ansatz, mit dem Benzinpreis die Rentenversicherung zu stabilisieren?

Teufel: Eine ganze Reihe von Dingen stören mich. Erstens der Name. Hier wird der positive Begriff Ökologie verwandt für eine Sache, die die Bürger negativ bewerten, nämlich für eine reihe Steuererhöhung. Zweitens. Mit Ökologie hat das deshalb nichts zu tun, weil die einzige Energieart, die wirklich die Umwelt belastet, die Kohle nämlich mit der CO2-Belastung, ausgenommen ist von der Ökosteuer. Das dritte ist, dass einfach die Autofahrer stärker geschröpft werden und das Geld nicht einmal für den Straßenbau verwendet wird. Im übrigen die nächste Täuschung ist, dass die Bundesregierung den Eindruck erweckt, als ginge dieses Geld in die Rentenversicherung. Es geht nur ein Bruchteil dieses Geldes in die Rentenversicherung. Ein erheblicher Teil geht in den laufenden Haushaltsausgleich. Das einzige was die Bundesregierung tun kann gegen die Steigerung der Benzinpreise: Sie hat ja nicht Einfluss auf das Euro/Dollar-Verhältnis, sie hat nicht Einfluss auf die Verhandlungen der OPEC, aber das, was sie tun kann, ist, dass die künstliche, von der Regierung verursachte Benzinpreiserhöhung zurückgenommen wird.

Heinemann: Aber besteht denn nicht die Gefahr, dass die Ölkonzerne ein Aussetzen der Ökosteuer dazu nutzen werden, ihrerseits die Preise zu erhöhen?

Teufel: Das glaube ich nicht. Umgekehrt muss ich sagen, die Ölkonzerne haben doch nicht die geringste Hemmung, die Preise zu erhöhen, wenn nach wie vor drei Viertel der Kosten eines Liters Benzin ausschließlich Steuerkosten sind.

Heinemann: Herr Teufel, Geologen sagen voraus, dass bereits im Jahr 2020 die maximal mögliche Ölförderung überschritten sein wird und dass in 40 Jahren der Rohstoff knapp und extrem teuer sein wird. Was folgt daraus für die Verkehrspolitik?

Teufel: Für mich sind diese Prognosen, die zum erstenmal vom Club of Rome mit präzisen Jahreszahlen vor jetzt etwa 25 Jahren vorausgesagt worden sind, zeitlich gesehen alle nicht eingetreten. Ich muss allerdings sagen, dass die natürlichen Ressourcen auf jeden Fall begrenzt sind. Deswegen kommt es nicht so sehr auf das Jahr an als auf die Tatsache überhaupt. Wir brauchen neue Antriebstechniken, beispielsweise die Brennstoffzelle, die in unserem Land aus der Forschung heraus kommt und in die Nähe der Realisierung kommt. Lange vor dem Zeitpunkt, den Sie vorher genannt haben und von dem ich glaube, dass er viel zu früh angenommen ist, lange bevor das Öl erschöpft sein wird wird man über Wasserstofftechnologie, wird man über die Brennstoffzelle, wird man über andere neue Technologien, über Elektroantriebe Alternativen für das Öl schaffen.