Die erste Unterscheidung: Wenn die Dänen per Plebiszit darüber entscheiden, ob sie einen weiteren Schritt zur europäischen Vergemeinschaftung gehen wollen, dann ist das eine – und zwar ihre eigene Sache. Eine andere Sache wäre es, wenn die Dänen – oder alle EU-Staaten zugleich – per Volksentscheid bestimmen wollten, ob (im Zuge der Erweiterung) ein anderer Staat der EU beitreten darf. Dann entscheiden sie nämlich nicht über ihr eigenes Land, sondern über ein Volk aus. Die Macht geht zwar vom Volke aus – aber nur über das eigene.

Die zweite Unterscheidung wird deutlich, wenn man klärt, worüber den im Falle der Erweiterung eigentlich zu entscheiden ist. Genauer, wenn man unterscheidet zwischen dem, was längst entschieden worden ist – und dem, was noch zu entscheiden bleibt. Entschieden worden ist, und zwar schon längst: Die EU wird erweitert durch zusätzliche Staaten – sofern sie zu Europa gehören, sofern sie zuverlässig demokratisch verfasst sind und regiert werden (und dabei die Menschenrechte achten) und sofern sie beitreten wollen und sich damit dem erreichten Einigungsgrad der Union anschließen. Inskünftig entschieden werden muss also nur noch über die Beitrittsanträge, die aufgrund dieser Politik gestellt werden und das heißt: nur noch darüber, ob ein beitrittswilliges Land die Bedingungen erfüllt. Und das ist kein Fall für einen Volksentscheid, weil es im Grund gar keine politische Frage mehr ist – denn die Politik steht ja fest. Zu einer politischen Frage würde die Prüfung eines Beitrittsgesuchs nur unter zwei gleichermaßen fatalen Umständen – zum einen, wenn man die Bedingungen für einen Beitritt aus politischen Gründen verwässern wollte, zum anderen, wenn man die Beitritt trotz der festgelegten Politik und trotz der perfekten Erfüllung der Bedingungen verweigern wollte.

Wer aber ein Plebiszit über den Beitritt weiterer Kandidaten will, steuert haarscharf auf den zweiten der fatalen Fälle zu: Eine Volksabstimmung taugt nicht dazu, die Erfüllung ungemein komplizierter Beitrittsbedingungen zu prüfen – da müssen Leute heran, die von der Sache im Detail etwas verstehen und die ein Mandat haben. Ein Plebiszit liefe doch nur darauf hinaus, zu fragen – und zwar Bedingungen hin oder her: Wir sind das Volk – aber darf das andere Volk oder darf es nicht?

Und wer es gerne noch etwas praktischer hätte: Wann wäre denn ein solches Plebiszit über den Beitritt weiterer Länder zur EU abzuhalten – vor Beginn der Beitrittsverhandlungen oder dann, wenn das Ergebnis feststeht? Im ersten Fall würde das Plebiszit der Frage gelten: Wollen wir die Polen überhaupt jemals haben – selbst wenn sie die Bedingungen 150-prozentig erfüllen? Ein solche bedingungsloses Referendum ist nicht nur unsinnig (weil politisch abstrakt), sondern in Wirklichkeit allein eine völkerfreundliche oder völkerfeindliche Übung in ethnologischem Populismus. Stimmte man aber am Ende von Beitrittsverhandlungen ab, könnte man im Grunde gar keine Beitrittsverhandlungen führen – denn diese sind nur sinnvoll, wenn im Prinzip der Beitritt möglich und in der Praxis nur von den Bedingungen abhängig ist, wenn also nicht nachträglich das ganze Projekt bedingungslos in einem Referendum verworfen werden kann; übrigens schon durch ein einziges negative Referendum in einem der vielen Mitgliedsstaaten.

Soviel vorweg zu einer Debatte, die am Tag nach der dänischen Entscheidung noch einmal aufflammen wird. Und nun schauen wir gespannt nach Norden.