Schmidt: Guten Morgen.

Durak: Weshalb jetzt nicht diese Entscheidung, obwohl es ja der Bundesfinanzminister gern anders gesehen hätte?

Schmidt: Wir haben im nächsten Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erwarten, das sich mit der Frage Gleichheit zwischen Pensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Besteuerung befasst. Wir waren uns auch in den Konsensgesprächen einig - deshalb verstehe ich die Aufgeregtheit der Opposition nicht -, dass wir dieses Urteil abwarten und dass wir das, was dort gesagt wird, mit einbeziehen. Das muss ja ein ganz, ganz langsamer Prozess sein, dass vorne die Beiträge steuerfrei gestellt werden, also dann, wenn sie eingezahlt werden, und erst in dem Maße kann es ja auch praktisch beim Rentenbezug zu einer Besteuerung kommen. Wir waren uns einig, dass wir den Einstieg in diese nachgelagerte Besteuerung machen bei der Frage des Aufbaus der kapitalgestützten Säule. Das wird steuerfrei gestellt, und dann wird es im Alter bei der Zusammenfassung von Einkommen dann jeweils der Einkommenssteuerpflicht unterliegen.

Durak:Frau Schmidt, wenn denn so viele und auch Sie offensichtlich davon ausgehen, dass es zu dieser sogenannten Rentensteuer kommt, warum kann man das denn nicht gleich mit einbauen in die Rentenreform, vor allen Dingen weil ja die Opposition die Zustimmung davon abhängig macht?

Schmidt: Das ist mir ganz neu, dass die die Zustimmung davon abhängig macht. Das habe ich gestern gehört. Wir haben ein wirklich umfassendes Rentenreformkonzept erarbeitet und diskutiert und wir waren uns einig, wir machen hier den Einstieg. Wenn jetzt praktisch kurz bevor irgend etwas diskutiert wird dieses ganz schwierige Feld der generellen nachgelagerten Besteuerung in der gesetzlichen Rente hinzukommt, dann reicht die Zeit nicht aus. Ich glaube, was wir jetzt machen müssen ist das, was wir vereinbart haben, die Frage, den Start zu geben, dass es eine zweite kapitalgestützte Säule gibt, dass wir die betriebliche Altersvorsorge verbessern, dass wir diejenigen, die gering verdienen, besonders unterstützen, dass wir die Rentenansprüche von Frauen verbessern und viele andere Dinge mehr. Das sollten wir jetzt auf den Weg bringen und dann gemeinsam vereinbaren, dass wir uns auseinandersetzen mit dem, was hat das denn für Folgen, je nachdem was das Bundesverfassungsgericht sagt. Das ist unabhängig von der Reform, die wir jetzt machen müssen, denn das hat keine Auswirkungen auf die Grundlagen, die wir jetzt im Rentenreformkonzept legen. Deshalb schlage ich vor: Alle die jetzt rufen, die sollen mal die nächste Woche abwarten und wirklich mal sehen, was steckt im Reformentwurf drin. Wir waren uns ja in den großen Zügen einig. Das ist ausgearbeitet worden. Ich kann sagen, es ist sehr vieles aufgenommen worden, was auch Kritiker oder die, die Befürchtungen hatten, artikuliert haben. Wir haben versucht, wirklich einen ausgewogenen Referentenentwurf zu machen, und ich glaube, dass der auf große Zustimmung stößt.

Durak: Das werden wir dann leider erst Anfang nächster Woche hören.

Schmidt: Dann können wir uns wieder darüber unterhalten.