Nur ein versimpeltes verfassungspolitisches Denken folgt der schlichten Logik des Entweder-oder: entweder repräsentative oder plebiszitäre Demokratie, entweder Persönlichkeitswahl oder Verhältniswahl. Aber das politische Leben ist komplizierter - wie zwei aktuelle Beispiele zeigen.

Thema Ökosteuer: Zur öffentlichen Erregung taugt das Thema wohl - aber auch zur plebiszitären Entscheidung? Wer in der eigentlichen Sachfrage zu einem seriösen Urteil kommen will, muss komplexe Fragen verarbeiten - und bereit sein, die Welt auch dann zu verändern, wenn dies die Veränderung des eigenen Lebensstils verlangt: Wie wirken Steuern ein auf Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern, wie verändern sie die Beziehungen zwischen Faktorkosten, also zwischen Energie und Arbeit? Wie funktioniert das Ölkartell, der Wechselkurs des Euro? Das Problem moderner Politik liegt nicht in der simplen Frage "Todesstrafe - ja oder nein?", sondern darin, dass hochpolitische Entscheidungen einen diffizilen technokratischen Hintergrund haben. Rein plebiszitäre (oder populistische) Entscheidungsmechanismen walzen all diese Begründungszusammenhänge platt - übrigens auch jene, die Angela Merkel als Umweltministerin für eine Energiesteuer genannt hatte.

Thema Persönlichkeitswahl und die OB-Wahl in Köln, der Stadt Konrad Adenauers: Früher war die Kommunalpolitik wenn nicht die Hochschule, so doch die Fachhochschule der hohen Politik. Die Verbindung aus politischer Repräsentation, äußerst konkreter Verwaltung und großer Volksnähe prägte Köpfe und Charakter. In den Parteien raschelt oft nur das Papier und hechelt der funktionelle Ehrgeiz. Aber nun wurde in Köln nach einem Karnevalswahlkampf bei 39 Prozent Wahlbeteiligung ein Mann gewählt, für den eben ein Fünftel aller Berechtigten gestimmt hatte. Wie kommt es, dass kein Konrad Adenauer mehr Bürgermeister und kaum ein Bürgermeister mehr ein Adenauer wird? Weil inzwischen selbst Persönlichkeitswahlen von Parteien und ihrem Geist dominiert werden.

Nomos meint: Nicht auf das Entwederoder der verfassungspolitischen Optionen kommt es an, sondern auf ihre richtige Verschränkung und gegenseitige Kontrolle: checks and balances in allen verfassungspolitischen Konstruktionen.