Die Einheit in Würde gestalten", das versprach ich vor zehn Jahren auf Wahlplakaten im Bezirk Frankfurt (Oder) meinen Wählerinnen und Wählern, in der Hoffnung, einiges ins gemeinsame Deutschland einbringen zu können. Dass unsere Aufbrüche des Herbstes 1989 zwischen den Mühlsteinen der Realpolitik zerrieben wurden, damit hätten wir uns wohl abgefunden, wäre nicht auch noch die demokratiefeindliche Machtausübung des "Kanzlers der unvollendeten Einheit" ans Licht gekommen.

Trotz vieler Erklärungsversuche blieb uns rätselhaft, wie die im Januar 1990 sicher erscheinende Mehrheit aus Bürgerrechtlern und Ost-SPD in den wenigen Wochen bis zur Volkskammerwahl im März derart kippen konnte, wie es geschah.

Jetzt darf mit Bestimmtheit vermutet werden, dass Kohls Schwarze Kassen als Zünglein an der Waage wirkten. Hatte doch seine Partei im Unterschied zu den Grünen und Teilen der West-SPD keine Skrupel, Ostdeutschland mit der eigenen Wahlkampfmaschinerie zu überrollen. Man erinnere sich an die Plakatierungsverhältnisse, besonders in Sachsen und Thüringen.

Was tun? Die Wahlen zur letzten Volkskammer wiederholen? Wohl kaum. Zum Trost: Auch unter anderen Mehrheitsverhältnissen wäre vieles ähnlich gelaufen. Allerdings hätten wir die anstehende Verfassungsreform nicht einer späteren Regierungsmehrheit überlassen, sondern einen über den Parteienproporz hinausgehenden Verfassungsrat im Einigungsvertrag festgeschrieben. Statt der würdelosen Alibiveranstaltungen, mit denen uns Kohls Verfassungspurist Scholz in der Gemeinsamen Kommission drei Jahre lang ins Leere laufen ließ, wäre eine spannende Verfassungsdiskussion in Gang gekommen. Vielleicht hätte sich so ostdeutsche Identität in bundesdeutscher Wirklichkeit festhalten lassen.

Jetzt besteht die Gelegenheit zur Wiedergutmachung des Schadens: Die uns vorenthaltene Verfassungsgebung nach Artikel 146 Grundgesetz sollte endlich eingeläutet werden. Das System Kohl zeigt derart gravierende Mängel unserer politischen Verfasstheit, dass der Ruf nach Reformen lauter wird: Da soll nicht nur die Amtszeit des Kanzlers begrenzt werden

selbst Konservative fordern inzwischen die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. All dies sind Anliegen, die in der Gemeinsamen Verfassungskommission diskutiert, dann jedoch von der damaligen Koalition abgeschmettert wurden.

Vermutlich war das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten nicht frei von Kohls Einflussnahme. Kurz vor der Schlussabstimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung von "Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn" teilte mir ein Abgeordneter, der den Antrag zuvor unterstützt hatte, mit, er könne nicht zustimmen, weil er sonst um seine berufliche Zukunft fürchten müsse. Bei der Endabstimmung im Reichstag am 30. Juni 1994 haben mehr als 60 CDU-Abgeordnete unter dem Druck ihrer Fraktionsführung gegen die eigene Unterschrift gestimmt.