Die Welle rechtsextremer Gewalt, die in diesen Monaten über unser Land zu schwappen scheint, hat Entsetzen ausgelöst. In einer zivilen Gesellschaft ist das eine verständliche Reaktion - eine rationale Bewertung kann sie nicht ersetzen. Einen Mangel an Rationalität verrät aber die Art und Weise, wie die Debatte um das Thema in Deutschland geführt wird. Der bisherige Diskurs hat den Eindruck vermittelt, wir hätten es mit einer neuen Qualität des militanten Rechtsextremismus zu tun, die von staatlicher Seite aus lediglich härtere Gegenmaßnahmen verlange. Das Vorhaben, die NPD zu verbieten, ist symptomatisch.

Dass das Problem in Wirklichkeit viel brisanter ist, beweist ein Blick auf die Zahlen. Diese sagen uns erstens, dass der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in der Bundesrepublik schon viel früher - Ende der achtziger Jahre - eingesetzt und seit der Asylrechtsdebatte 1992/93 ein konstant hohes Niveau gehalten hat. Zweitens hat in derselben Zeit die Mobilisierungsfähigkeit des Rechtsextremismus gerade unter den Jüngeren stark zugenommen. Rechtsextreme Gruppen und Kameradschaften bilden heute ein weit verzweigtes Netz. Drittens hat es in der Bevölkerung schon immer fremdenfeindliche Einstellungen gegeben. Glaubt man den Wahlforschern, beträgt der Anteil der Deutschen mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild zwischen 10 und 20 Prozent. Der Integrationserfolg der beiden Volksparteien hat das lange verdeckt

die Vorkommnisse in Ostdeutschland, wo ein Teil der Bevölkerung offen mit den Gewalttätern sympathisiert, haben es nur dramatisch ins Bewusstsein zurückgeholt.

Bei alledem muss verwundern, dass die in den achtziger Jahren neu entstandenen Rechtsparteien in der Bundesrepublik so erfolglos geblieben sind. Gewiss, zwei von ihnen, Republikaner und DVU, haben in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt spektakuläre Ergebnisse bei Landtagswahlen erzielt. Auf der Bundesebene konnten sie sich jedoch ebenso wenig etablieren wie die rechtsextreme Konkurrenzpartei NPD. Dieses Scheitern ist umso erstaunlicher, wenn man ihm die Erfolge populistischer Neulinge in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt. Die österreichische FPÖ avancierte bei den vergangenen Nationalratswahlen mit 26,9 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft des Landes. Ein vergleichbarer Triumph bei den kommenden Parlamentswahlen wird der norwegischen Fortschrittspartei vorausgesagt. Selbst eine eindeutig rechtsextrem ausgerichtete Partei wie der Front National konnte in Frankreich eineinhalb Jahrzehnte lang stabile Wähleranteile von 12 bis 15 Prozent verbuchen. Dasselbe gilt für den Vlaams Blok in Belgien, der in seiner Hochburg Antwerpen zuletzt 33 Prozent der Stimmen erzielte.

Sozialwissenschafter betrachten den Zulauf der neuen Rechtsparteien als ein Protestphänomen, zurückzuführen auf die desintegrativen Wirkungen heutiger Modernisierungsprozesse. Anders als der Begriff des "Modernisierungsverlierers" suggeriert, liegen dem Protest dabei nicht primär materielle Entbehrungen zugrunde. Die rechten Wähler befinden sich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlust- und Abstiegsängsten. Die Flexibilisierung der Produktions- und Arbeitsabläufe beschleunigt die Auflösung jener kollektiven Einheiten - Familie, soziale Klasse, Nation -, welche die alte Industriegesellschaft zusammenhielten. Die Formel von den Modernisierungsverlierern knüpft hier an. Sie besagt, dass ein Teil der Menschen die Bindungsverluste nicht verkraftet und von den neuartigen Einflüssen überfordert ist. Weil sie die Chancen einer individualisierten Lebensführung nicht nutzen können oder wollen, flüchten diese Personen in Ressentiments und "Wir-Gefühle", die von Populisten ausgebeutet werden können.

Trifft die Diagnose zu, folgt daraus für die Bundesrepublik zweierlei: Erstens unterscheiden sich ihre Probleme nicht wesentlich von dem, was in anderen europäischen Ländern heute als Modernisierungskrise beobachtet werden kann - mit Blick auf die "Nachfrageseite" lässt sich die Schwäche des Rechtspopulismus in Deutschland also kaum erklären. Zweitens sind die Probleme dieselben, die auch für rechtsextreme Gewalt verantwortlich gemacht werden. Daher ist zu vermuten, dass beide Protestformen bis zu einem gewissen Grade austauschbar sind. Ein Vergleich innerhalb Europas zeigt: Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund liegt dort besonders hoch, wo die neuen Rechtsparteien schwach sind (etwa in Deutschland), während anderswo die Gewaltbereitschaft durch den Erfolg solcher Parteien offenbar gezügelt wird (wie in Frankreich und Dänemark).

Diesen Befund muss man vorsichtig interpretieren. In den meisten europäischen Ländern haben sowohl die Gewalttaten als auch die Wahlerfolge der rechten Parteien zugenommen. Gehört tatsächlich beides zusammen, ist das nicht sehr überraschend. Dennoch trägt die Existenz der rechten Parteien dazu bei, das Gewaltpotenzial im Zaum zu halten. Gemessen an den fremdenfeindlichen Einstellungen in der Bevölkerung, ist dieses Potenzial in Frankreich oder Dänemark nicht geringer als in Deutschland. Doch im französischen oder dänischen Falle besitzt die Fremdenfeindlichkeit in Gestalt der Rechtsparteien eine offizielle Stimme, die dem Protest Gehör verschafft - in Deutschland wird sie unter der Decke gehalten und gerade dadurch in die noch dumpferen Kanäle von Gewalt und Sektierertum abgedrängt.