Niemand zahlt gern Steuern. Deshalb greift der Gesetzgeber gelegentlich zu einem Trick: Er verbindet die unpopuläre Zwangsabgabe mit einer populären oder zumindest breit akzeptierten Ausgabe. So auch bei der Einführung der Ökosteuer. Um den Bürgern die neue Belastung und die damit verbundene Verteuerung bestimmter Energiepreise schmackhaft zu machen, beschloss das Parlament, den Ertrag der Ökosteuer (im Jahr 2000 etwa fünf Milliarden Mark, 2001 doppelt so viel) nicht im Bundeshaushalt untergehen zu lassen, sondern ihn an die gesetzliche Rentenversicherung zu überweisen. Die Ökosteuer, so die Begründung, erfüllt damit gleich drei positive Ziele. Sie gibt Anreiz zum Energiesparen

sie kommt den Rentenkassen zugute und verhindert damit die sonst unvermeidliche Erhöhung der Beiträge

sie senkt den Arbeitgeberanteil und reduziert so die Lohnnebenkosten.

Aber genau besehen ist das ein fauler Trick. Umweltpolitik hat nichts mit der Rentenfinanzierung zu tun. Und wenn man dann (wie Hans Eichel bei der Ökosteuer) einen Teil der Einnahmen trotz Zweckbindung wieder in den allgemeinen Haushalt zurücklenkt, dann muss man wohl von Täuschung des Publikums sprechen.

Auch die rechtliche Grundlage für diese Praxis ist unsolide. In Paragraf 8 der Bundeshaushaltsordnung heißt es: "Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben." Das bedeutet: Eine Bindung von Steuern an bestimmte Ausgabenzwecke ist grundsätzlich verboten. Das Haushaltsrecht erlaubt jedoch gesetzlich geregelte Ausnahmen, und die gab es stets reichlich.

Das wohl absurdeste Beispiel in der deutschen Geschichte war die Zweckbindung der Schaumweinsteuer an den Aufbau der kaiserlichen Flotte. Der Kohlepfennig wurde von 1975 an als Aufschlag auf den Strompreis erhoben und speiste bis 1995 den staatlichen "Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes".

Das Aufkommen aus der Mineralölsteuer wurde 1960 an zwei Ausgabenzwecke gebunden: an die Erschließung neuer Energieträger (bis 1989) und an Investitionen in das Verkehrsnetz.