Baringdorf: Guten Morgen Herr Wagener.

Wagener: Herr Graefe zu Baringdorf, Frankreich kennt rund 100 Fälle von Rinderwahnsinn. Das sind dreimal mehr als im letzten Jahr. In der Schweiz sind Fälle bekannt, ebenso in Holland, vor allem aber in Großbritannien und Portugal, ein europaweites Problem also. Was tut das Europaparlament?

Baringdorf: Herr Wagener, dieses Problem ist nicht neu, sondern begleitet uns ja seit Jahren, man kann sagen seit über zehn Jahren. Das Europaparlament hat mit dem BSE-Untersuchungsausschuss und anschließend mit einem Kontrollausschuss, dass die Maßnahmen auch durchgeführt werden, dafür gesorgt, dass die Kommission, aber vor allen Dingen auch die Kontrollbehörden in den Mitgliedsländern ihre Arbeit tun. Wir haben jetzt keine neue Situation, sondern die, dass durch die Einführung von Diagnosetests in Frankreich die Fälle bekannt werden, die da sind, die früher offensichtlich entweder nicht erkannt oder unter den Tisch gefegt wurden. Die Situation in Großbritannien ist immer noch dramatisch, so dass wir dort zehnmal mehr Fälle haben als in Frankreich, so dass die Situation, die jetzt so leicht zu einer Hysterie in der Öffentlichkeit führt, für das Europaparlament nicht neu ist. Was wir immer angemahnt haben ist, dass die Maßnahmen, die bekannt sind, auch durchgeführt werden, nämlich dass Tiermehl beispielsweise nur dann verfüttert wird, wenn es von Tieren kommt, die für die menschliche Ernährung auch freigegeben sind. Das hat Frankreich in den letzten Jahren nicht eingelöst. Das heißt, hier ist auch gegen europäisches Recht verstoßen worden. Dann stellt sich der französische Staatspräsident Chirac hin und sagt, wir wollen jetzt aber Tiermehlverbot. Dieses Mehl, was dort hergestellt wurde und das nicht der Norm entsprach, war nach europäischem Recht verboten. Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche gesagt, keine Verfütterung mehr, solange nicht sichergestellt ist, dass diese Norm auch eingehalten wird.

Wagener: Wer legt denn jetzt im europäischen Maßstab fest, was nun zu tun ist, Brüssel?

Baringdorf: Natürlich ist Brüssel als oberste Kontrollbehörde gefordert. Der europäische Vertrag sieht vor, dass bei Gefahr im Verzuge für die Bevölkerung auch die Möglichkeit eines Einfuhrverbotes gegeben ist. Das ist in Deutschland schon einmal der Fall gewesen gegen englisches Rindfleisch. Das ist dann vor einiger Zeit aufgehoben worden. Sie wissen, die Auseinandersetzung ist damals auch geführt worden. Frau Ministerin Höhn hat sich massiv dagegen ausgesprochen. Es ist aber dann anders entschieden worden. Wir haben damals von Brüssel und vom Europäischen Parlament gesagt, führt bei der Freigabe doch wenigstens zwingend ein, dass alle Tiere, die in den Verbrauch gehen, getestet werden. Die Tests liegen vor. Sie geben keine absolute Sicherheit, bieten aber eine größere Möglichkeit der Diagnose. Das ist nicht eingeführt worden. Jetzt, wo die Sache wieder in die Öffentlichkeit spült, wird nun von allen dieser Test gefordert. Hier ist von vielen auch Heuchelei am Werk, die sich bis dahin ausgeruht haben, weil es ein bisschen unter der Decke war, und sich jetzt, wo die öffentliche Diskussion kommt, plötzlich hervortun und sagen, jetzt müssen wir aber wieder.

Wagener: Ist das Tiermehl an allem schuld oder gibt es andere Gründe, warum BSE jetzt solche großen Kreise zieht?

Baringdorf: Nach allen Erkenntnissen ist es das Tiermehl, ist es vor allen Dingen aber die Tatsache, dass Kühe an Kühe, also Tiermehl an Wiederkäuer gefüttert wird. Das ist seit 1994 verboten. Auch hier ist in Frankreich Tierfutter wieder auffällig geworden. Es waren wieder wenn auch nicht hohe Mengen Tiermehl von Wiederkäuern für Wiederkäuerfutter beigemischt. Das sind alles Maßnahmen, die eigentlich der Kontrollbehörde auffallen müssen, die gegen europäisches Recht verstoßen. Bislang gibt es keine Annahme, dass wir noch andere Infektionswege hätten. Es gibt zwar die Möglichkeit, wenn erst einmal BSE über das Tierfutter gegeben ist, dass es in der Generationsfolge vererbt wird. Auch die Wissenschaft weis letztlich über BSE nicht bescheid. Von daher ist es unverständlich, dass die gegebenen Vorschriften und Vorsichtsmaßnahmen bislang nicht eingehalten wurden.