Die Schlacht ums Weiße Haus geht weiter: Sie wird in den Gerichten, in den Medien und auf der Straße fortgesetzt. Die Vereinigten Staaten drohen in eine politische Legitimitätskrise zu geraten, die ernste Konsequenzen für das Land und die ganze Welt haben könnte. Insofern haben andere Länder und deren Politiker, auch jene, die vielleicht die Vereinigten Staaten eher kritisch sehen, keinen Grund zur Häme oder zur Schadenfreude, sondern Anlass zur Sorge. Aber möglicherweise hat die gegenwärtige Krise auch ihr Gutes?

Wenn Amerikaner ihre Demokratie rühmen, haben sie vor allem das Mehrheitsprinzip im Sinn. Tatsächlich aber wählen wir unsere Präsidenten gar nicht nach dem Mehrheitsprinzip. Wie die Welt gerade verblüfft feststellt, wird der Präsident von einem Electoral Collegeausgesucht, einer Art Sonderparlament, das nur zusammentritt, um den Präsidenten zu salben, und sich dann sogleich zerstreut (siehe Seite 5 dieser Ausgabe). Das ist nicht etwa eine folgenlose Formalie, sondern kann das Mehrheitsprinzip auf den Kopf stellen: Die Präsidentenwahl kann von ein paar hundert Stimmen in einem einzigen Bundesstaat abhängen, der seine Wahlmänner ins College entsendet; deshalb auch kann ein bundesweit nach Stimmenzahl in der Volkswahl unterlegener Kandidat dennoch von der Mehrheit im Electoral College zum Präsidenten gewählt werden.

Obgleich die politische Kultur Amerikas das Mehrheitsprinzip betont, haben wir dem Electoral College lange Zeit keine Bedeutung mehr zugemessen. Im 20. Jahrhundert hat der Sieger im Electoral College immer auch die Volkswahl gewonnen. So wurde der Widerspruch nie zum Problem. Jetzt aber stehen die beiden Quellen politischer Legitimität in direktem Widerspruch zueinander. Derzeit hält George W. Bush einen knappen Vorsprung im Electoral College, während Al Gore eine noch knappere Mehrheit der Wähler hinter sich hat. Keiner von beiden kann in dieser Lage beanspruchen, mit eindeutiger Legitimität nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

Die Probleme dürften noch größer werden, weil der Sieger letztlich wohl nur durch Intervention der Gerichte ins Weiße Haus kommen wird. In den kommenden Wochen werden Richter in Florida über wichtige Fragen zu befinden haben: ob auch jene Stimmen gezählt werden sollen, die aufgrund verwirrender Wahlzettel abgegeben wurden; ob alle Stimmen ungültig sein sollen, die auf diesen womöglich ungesetzlichen Wahlzetteln abgegeben wurden; ob eine Neuwahl in jenen Wahlkreisen angeordnet werden muss, in denen diese Probleme das Wahlergebnis infrage stellen. Jede dieser Fragen ist für sich wichtig genug, die ganze Wahl zugunsten des einen oder des anderen Kandidaten ausgehen zu lassen.

Das wäre gut und schön, wenn die Richter als unparteiische Wächter anerkannter Prinzipien gelten würden. Doch die amerikanischen Gerichte stecken selbst in einer Legitimitätskrise.

Anders als in Deutschland ist unsere Richterschaft kein Korps von Spezialisten. Zwar rekrutieren sich die Bundesrichter aus den Reihen der Rechtsanwälte, doch ernannt werden sie, mit Zustimmung des Senats, vom Präsidenten. Viele Richter in den Einzelstaaten gelangen per Volkswahl in ihre Ämter, für die sie als Demokraten oder Republikaner kandidieren. Im vergangenen Jahrzehnt ist die Ernennung von Bundesrichtern im Kongress zum Gegenstand von heftigem parteipolitischem Streit geworden. Vielfach hat der Senat Bewerber blockiert, Kandidaturen für Richterposten verzögert oder sogar verhindert - ein Vorgehen, das viele Jahrzehnte lang undenkbar war. Im abgelaufenen Wahlkampf versprachen beide Kandidaten unverblümt die Ernennung von Obersten Bundesrichtern mit dieser oder jener Rechtsauffassung. Währenddessen finanzieren in den Einzelstaaten Interessengruppen die Wahlkämpfe ihnen genehmer Richter mit Millionenbeträgen. Mit anderen Worten: Auf jeder Ebene ist das amerikanische Rechtswesen zu einem politischen Schlachtfeld geworden.

Obwohl wir Amerikaner prozesssüchtig sind, stehen wir unseren Gerichten traditionell ablehnend gegenüber. Wir begegnen ihnen mit jenem Misstrauen, dass man gegenüber Leuten hegt, die Macht über einen ausüben, ohne dass man so ganz verstünde, wie. Recht und Gesetz sind nach gängiger amerikanischer Deutung zu Synonymen für alles Trügerische, Unzuverlässige und Eigennützige geworden. Wir hätten es lieber, unsere Kandidaten regelten ihren Zwist per Faustkampf, statt ihn von Rechtsanwälten führen zu lassen. Wer immer auf dem Umweg über die Gerichte ins Weiße Haus einzieht, unterliegt von vornherein dem Verdacht der Illegitimität, der nur schwer wieder zu beseitigen sein wird.