Mit einem "unerfreulichen Zustand" leben zu müssen - diese Perspektive hielt Wirtschaftsminister Werner Müller noch im Sommer für nicht ausgeschlossen.

Damals, kurz nach der Vereinbarung zwischen Rot-Grün und der Stromwirtschaft zum Atomausstieg, sah er noch keine Möglichkeit, den Import "schmutzigen" Atomstroms aus Osteuropa zu verhindern. Da sich die Stromkonzerne bisher nicht zu einem freiwilligen Verzicht auf diese Option durchringen mochten, fährt Müller jetzt doch schwereres Geschütz auf. Bis Weihnachten will er eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes durchs Kabinett bringen, die eine Verordnungsermächtigung zum Verbot des unerwünschten Stroms enthält. Ob die mehr als ein Papiertiger ist, muss sich allerdings erst erweisen. Schließlich könnte ein Verbot gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.

Man sei sich "des Risikos bewusst", heißt es dazu in Müllers Ministerium.