"Leit-Kulturpolitik", Naumann, ein Merz-Gefallener mit ebenso verborgenen Sehnsüchten.

Prof. Ernst Schönfelder Oeschebüttel

Als Staatsminister sollte Michael Naumann die verfassungsrechtlich vorgegebene Begrifflichkeit respektieren.

Es ist unbestritten, dass zwischen der föderativen Ordnung des Grundgesetzes und der persönlichen Freiheitsentfaltung der Bürger ein immanenter Zusammenhang besteht. Kulturföderalismus als Leitbild der Bundesstaatlichkeit ist daher nicht nur eine Frage zweckmäßiger und ökonomischer Kompetenzverteilung, sondern betrifft das grundsätzliche Verhältnis von staatlicher Organisation und der Verwirklichung individueller Freiheit. Die "Kulturhoheit der Länder" ist kein verfassungsrechtlicher Kompetenzbegriff.

Der Begriff will nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder terminologisch zusammenfassen, denn sie bildet ein "Kernstück" der Eigenstaatlichkeit der Länder, und Bildung und Kultur sind die tragenden Elemente für diese Eigenstaatlichkeit.

"Soweit kulturelle Angelegenheiten überhaupt staatlich verwaltet und geregelt werden können, fallen sie aber nach der Grundentscheidung des Grundgesetzes (Art. 30, 70 ff und Art. 8.3 ff GG) in den Bereich der Länder, soweit nicht besondere Bestimmungen des Grundgesetzes Begrenzungen oder Ausnahmen zugunsten des Bundes vorsehen ... Diese Grundentscheidung der Verfassung, die nicht zuletzt eine Entscheidung zugunsten des föderalistischen Staatsaufbaus im Interesse einer wirksamen Teilung der Gewalten ist, verbietet es gerade im Bereich kultureller Angelegenheiten, ohne eine hinreichend deutliche Ausnahmeregelung anzunehmen, der Bund sei zuständig" (BVerfGE 12, S. 229).

Auch die Annahme einer Bundeskompetenz aus dem Gesichtspunkt der "gesamtstaatlichen" oder "nationalen Repräsentation" ist dem GG fremd.