Die Grünen sind wieder da. Sie streiten sich mit dem Koalitionspartner um Rente, Krankenversicherung, Bahnreform und Arbeitslosen-Förderung. Alles heikle Themen, und bei der traditionellen Klientel der Partei vielleicht gar nicht so populär. Aus drei Gründen kommt die grüne Offensive dennoch zur rechten Zeit.

Erstens verdeckten die bisherigen Fortschritte bei Steuern, Haushalt, Atomausstieg und Bundeswehr, dass die Schröder-Regierung mit dem Umbau des Sozialstaats längst noch nicht so weit ist, wie es scheint. Die ersten Arbeitsmarkt-Reformen der Koalition - Scheinselbstständigkeit und 630-Mark-Jobs - endeten als Debakel, die Gesundheitsreform scheiterte im Bundesrat, und auch das großartig angekündigte Bündnis für Arbeit hat nicht viel bewirkt. Nun schleppen sich die Rentenreformer von Korrektur zu Korrektur und werden am Ende doch nur ein Provisorium zustande bringen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht demnächst eine Besteuerung der Renten vorschreiben, beginnt die Arbeit an der Generationenformel wohl erneut.

Spätestens dann dürften auch die Wähler die Dürftigkeit der rot-grünen Sozialbilanz entdecken.

Nun ist - zweitens - ein Einwand der Sozialdemokraten nicht von der Hand zu weisen: Große Reformen brauchen Zeit. Die Steuerreform zum Beispiel hätte es ohne mehrjährigen Debattenvorlauf nie gegeben. Als der CDU-Parlamentarier Gunnar Uldall vor einigen Jahren erstmals von einem einfachen Steuersystem mit niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen sprach, wurde er belächelt.

Allmählich wuchs die Schar der Anhänger, bis der Abgeordnete auf einem CDU-Parteitag mit Standing Ovations gefeiert wurde. Daraus lässt sich aber lernen: Schon jetzt ist über das zu sprechen, was erst nach der kommenden Wahl erledigt werden kann - etwa eine weitreichende Arbeitsmarkt- oder Bildungsreform, die es ohne Zustimmung der unionsregierten Länder im Bundesrat nicht gibt.

Drittens mag ja stimmen, dass der Wähler nicht mit zu vielen Neuerungen innerhalb kurzer Zeit behelligt werden will. Es mag auch zutreffen, dass einige Menschen beim Stichwort Gesundheitsreform zunächst reflexhaft ihr Portemonnaie umklammern, wie die grüne Ministerin Andrea Fischer klagt. Doch wenigstens Ruhe an der Rentenfront hätte die rot-grüne Regierung haben können: Die Blümsche Reform, die im Vergleich zur Riester-Reform einige Vorzüge und ein paar Nachteile aufweist, hätte, mit ein paar Nachbesserungen versehen, besser in Kraft bleiben sollen. Die Grünen hatten das übrigens schon nach der Wahl gefordert. Ihre Offensive kommt, so gesehen, dann doch zwei Jahre zu spät.