Noch vor wenigen Wochen galten sie als unantastbar, als Bestandteil einer von Vater Staat zu leistenden "Daseinsvorsorge": die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland - die Sparkassen und Landesbanken. Deutsche Ministerpräsidenten drohten sogar, weitere Reformen der Europäischen Union zu blockieren, falls Brüssel die Staatsbanken nicht in Ruhe lasse. Und nun wird auf einmal die Zerschlagung einer der größten Säulen dieser väterlichen Fürsorge erwogen, der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Ein dramatischer Kurswechsel. Was an dessen Ende steht, weiß niemand vorherzusagen, eines aber ist sicher: Hier geht es nicht nur um ein einzelnes Finanzinstitut, das gesamte System steht auf dem Prüfstand. Das Verhältnis von Staat und Markt im deutschen Finanzgewerbe wird neu ausbalanciert.

Der Anstoss kommt aus Brüssel. Aufgrund von Beschwerden muss die Europäische Kommission prüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Banken durch staatliche Existenzgarantien einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil genießen. Außerdem ist wegen einer Kapitalspritze für die WestLB in Milliardenhöhe noch ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof anhängig. Doch eine tief greifende Reform ist ohnedies überfällig. Zum einen haben sich viele der staatlich begünstigten Geldhäuser längst von einem wie auch immer gearteten öffentlichen Auftrag verabschiedet - die WestLB mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern tummelt sich im Investmentbanking, schmiedet neue Weltkonzerne wie den Tourismusriesen Preussag und jongliert mit milliardenschweren Beteiligungen. Zum anderen sind viele traditionelle Begründungen dafür, dass der Staat im Bankgeschäft mitmischt, heute überholt.

Einst wurden Sparkassen gegründet, um den weniger wohlhabenden Bevölkerungsschichten das Sparen näher zu bringen. Heute fördert der Staat das mit vielen bankenunabhängigen Instrumenten viel wirksamer, etwa mit den vermögenswirksamen Leistungen oder der Bausparförderung. Auch der Zugang zu einem Girokonto steht inzwischen jedermann offen, dazu haben sich die deutschen Banken selbst verpflichtet, und das könnte man ihnen bei Bedarf auch per Gesetz abverlangen.

Ein anderes Argument zur Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche System lautet: Ohne dieses gäbe es auf dem flachen Land keine Bankfilialen. Auch das ist falsch: Genossenschaftliche Banken (Volks- und Raiffeisenbanken, die ihren Mitgliedern gehören) bieten ein ebenso dichtes Zweigstellennetz wie die Sparkassen - ohne Staatsgarantien. Und durch den Vormarsch von Home- und Handybanking verliert das Problem weiter an Schärfe.

Ernster zu nehmen ist da schon das Argument, es bräuchte das Korrektiv der Sparkassen, weil die privaten Banken kleine und mittelständische Firmen nicht hinreichend mit Krediten versorgten. Da ist einiges dran, wie Statistiken belegen. Nur: Daraus lässt sich nicht ableiten, wie sich die Privatbanken verhielten, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen grundlegend änderten und die Sparkassen ihren Wettbewerbsvorteil der staatlichen Bestandsgarantie verlören. Würde der Markt für mittelständische Kredite dann brachliegen? Wohl kaum.

Hinzu kommt, dass die Bedeutung von Krediten für die größeren Mittelständler deutlich abgenommen hat. Vor zehn Jahren mussten selbst Kritiker einräumen, angesichts des hierzulande völlig unterentwickelten Aktienmarktes könne es sinnvoll sein, Investitionen mithilfe einer öffentlichen Kreditversorgung zu fördern. Nun steht auch heute beileibe nicht jedem Mittelständler die Börse offen, dennoch hat sich hier enorm viel verändert. Risikokapital ist fast im Übermaß vorhanden. Die Börse, neu gegründete Wagniskapitalgesellschaften und nicht zuletzt der oft übersehene, aber stark gewachsene Markt für Firmenanleihen bieten bisher ungekannte Finanzierungsalternativen.

Wozu also hat der Staat noch seine Finger im Bankgeschäft? Eine Aufgabe bleibt, über die es politisch am wenigsten Uneinigkeit gibt, obwohl sie die heikelste ist: Sparkassen und Landesbanken sollen die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen unterstützen, bei der Finanzierung von Investitionen in strukturschwachen Gebieten helfen oder bei der Rettung angeschlagener Industriezweige. So sinnvoll das in vielen Fällen ist, so gravierend sind jedoch die Missbrauchsmöglichkeiten. Allzu leicht weckt die heikle Liaison von Politik und Banken den Verdacht von Filz und Wahlkampfhilfe.