Die wichtigste Nachricht, mit der die EU-Agrarminister ihr 17-stündiges Brüsseler Marathon beendeten, war diese Mitteilung: Im Kampf gegen die BSE-Seuche wollen sie nun doch zu flächendeckenden Schnelltests der Rinder übergehen. Die zweitwichtigste Botschaft in gleicher Sache lautete, Alleingänge bei der Seuchenbekämpfung zu meiden und nur noch gemeinsam zu handeln.

Das hört man gern, viel Glaube ist dem freilich nicht zu schenken. Bisher nämlich sind nicht einmal die eher laschen BSE-Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten so umgesetzt wurden, dass die nachgeordneten Kontrollbehörden eine ordentliche Handhabe für die Überwachung haben.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer etwa war erschüttert, als sie unlängst erfahren musste, dass erst drei EU-Länder jene Rindfleisch-Etikettierung praktizieren, die im Frühjahr dieses Jahres als Ersatz für das aufgehobene Importverbot von britischem Rindfleisch beschlossen worden war. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke lobte sich damals: "Wir haben erreicht, dass bei Rindfleisch klar ersichtlich ist, in welchem Mitgliedstaat das Tier, von dem das Fleisch stammt, geboren, gemästet, geschlachtet und zerlegt wurde. Damit sind die Genießer deutschen Rindfleischs auch in Zukunft auf der sicheren Seite."

Das sagt Funke auch jetzt wieder, wohl wissend, dass schon der Frühjahrsbeschluss nur halbherzig umgesetzt worden ist und er sowieso erst vom kommenden Jahr an gilt. Nicht einmal in Deutschland ist er offiziell vollzogen. Kein Wunder daher, wenn der Grünen-EU-Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf immer dann von "purer deutscher Heuchelei" spricht, sobald sich Berlin zum Vorreiter im Kampf gegen die Rinderseuche aufschwingt. Bissig merkt Graefe zu Baringdorf an, dass die Deutschen schließlich lange genug den erst seit kurzem geltenden EU-Beschluss blockiert haben, jene BSE-Risikomaterialien wie Hirn, Augen und Rückenmark endlich aus der Nahrungskette herauszunehmen.

Bislang dürfen die Deutschen mit Fug und Recht behaupten, sie seien frei von BSE - noch. Landwirtschaftsminister Funke hat sich folglich mächtig darüber geärgert, dass eine Expertenkommission der EU die Bundesrepublik in die BSE-Kategorie 3 eingestuft hat. In dieser Gruppe, der auch Frankreich zugeordnet ist, wird das BSE-Risiko für wahrscheinlich gehalten. "Wir können das nicht nachvollziehen", versichert Funke-Sprecher Stefan Taxis. Die Kategorisierung der EU-Experten beruhe auf Spekulationen und völlig veralteten Daten.

Der schöne deutsche Schein könnte allerdings jeden Augenblick zunichte gemacht sein. Werden die Tests demnächst auf weit mehr Tiere ausgeweitet als bisher vorgesehen, dann könnten auch in Deutschland BSE-Fälle bekannt werden. Flächendeckend sollen vom 1. Januar 2001 an zunächst alle so genannten "gefallenen" Tiere im Alter von mehr als 30 Monaten getestet werden. Ferner soll geprüft werden, ob der Test ab Mitte 2001 auch auf solche Tiere ausgeweitet wird, die zum Fleischverzehr bestimmt und älter als 30 Monate sind.

Eine Garantie dafür, dass Deutschland bleibt, was Minister Funke immer wieder verkündet, nämlich BSE-frei, ist das dann auch nicht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war das jüngste Tier, dass bei einem Test auffällig wurde und mit der Rinderseuche infiziert war, gerade mal 20 Monate alt. Somit bergen die EU-Beschlüsse weiter ein erhebliches Restrisiko. Darüber hinaus schlägt der Test in aller Regel nur unmittelbar vor Ausbruch der Krankheit positiv an. Wegen der langen Inkubationszeit bedeutet ein negatives Ergebnis daher auch keine Entwarnung.