Ein leichtfertiges Experiment

In Sachen BSE tut sich wenig. Außer, dass die Panik täglich steigt. Die taz berichtet in ihrem Aufmacher, dass der Absatz der "Fleischbranche" bereits um 30 bis 50 Prozent gefallen sei. Landwirtschaftsminister Funke müht sich unterdessen, ein Tiermehl-Verbot durchzusetzen. Für eine Eilverordnung gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage. Deswegen muß die Regierung nun ein entsprechendes Gesetz erlassen. Darüber soll, schreibt die SZ, der Bundesrat noch diesen Freitag abstimmen. Unterdessen bleibt Besonnenheit erste Bürgerpflicht, führt die FAZ in ihrem Titelkommentar aus: "Wer zögernd vor der Fleischtheke steht, sollte bedenken, dass er sich das Steak nicht ins Gehirn spritzen, sondern es genüßlich verzehren wird. Der Weg durch den Bauch senkt das hypothetische Risiko drastisch. Der Darm ist eine Barriere, gewissermaßen der Ort des Verbraucherschutzes. Nichts deutet darauf hin, dass der Rinderwahnsinn hierzulande massenweise Menschen hinwegraffen wird. Wenn das leichtfertig angezettelte Experiment an der europäischen Bevölkerung glimpflich ausgehen sollte, wird das aber nicht der Politik zu verdanken sein, sondern dem Glück".

CNN im Kabinettssaal

Alles andere als glücklich verlaufen sind bekanntlich die US-Präsidentenwahlen. Am Wochenende gab die Innenministerin Floridas bekannt, dass der republikanische Kandidat George W. Bush die Auszählung in ihrem Bundesstaat gewonnen habe. Bush erklärte sich daraufhin flugs zum Präsidenten. Die Demokraten konterten dies mit einer weiteren Klage - so dass der Ausgang der Wahlen nach wie vor offen ist. Was nicht zuletzt dem Nachrichtensender CNN Probleme macht, wie Willi Winkler in einer Glosse auf der Medienseite der SZ ausführt. Denn die TV-Station muß immer wieder die Sendelücken zwischen der letzten Gerichtsentscheidung, dem jüngsten Auszählungsergebnis und dem aktuellen Auftritt der Kandidaten, Minister und Rechtsanwälte auffüllen. So sei es geschehen, dass CNN in der Not "Live-pictures" aus dem Kabinettssaal gebracht habe. "Auf diesen lebendigen Bildern aus einem fensterlosen Raum sieht man nur drei tote Stühle auf einem Podium und noch tötere im Saal", schreibt Winkler. Der Effekt dieser Bilder sei allerdings fulminant: "Die Stille dehnt sich, die Stühle verziehen keine Miene, der Saal schweigt vielsagend. Es ist ein heiliger Moment. Schweigen, dämmern, senden. Wer noch kein Buddhist ist, wird es hier erlernen".

Unionsbremser und die EU-Quellensteuer

Folglich sollten die EU-Finanzpolitiker dringend öfter CNN schauen. Denn sie werden noch viel, viel Geduld haben müssen, bis endlich eine einheitliche Quellensteuer in Europa eingeführt werden kann. Zwar einigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass künftig in jedem Land zunächst 15, später 20 Prozent der Zinserträge abgeführt werden müssen. Aber diese Regelung tritt erst in Kraft, wenn sich die EU mit den USA und der Schweiz auf ein internationales Vorgehen geeinigt haben. "Somit behält ein bisheriger Unionsbremser wie Luxemburg weiter ein Blockadeinstrument in der Hand", kommentiert die FR. Trotzdem sei der EU-Kompromiss ein Erfolg: "Die EU hat ihre Karten auf den Tisch gelegt und damit auf internationaler Ebene den Einigungsdruck erhöht. Und, was mindestens genauso wichtig ist: Die Europäische Union hat sich pünktlich vor ihrem nächsten Reformtermin immerhin teilweise aus der eigenen Veto-Falle befreit". Immerhin teilweise, wie gesagt.
Auch in der CDU-Parteispendenaffäre gibt es Neues: Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, weitere Spendengelder in Höhe von 265.000 Mark am Parteiengesetz vorbeigeschleust zu haben. Selbst die "Welt", die Kohls Tagebücher ("Ich klage an") veröffentlicht, bringt diese Meldung auf der Eins. Immerhin.

(lk)