Und das alles für eine verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit, die - obschon ein hohes Elementargut der Demokratie, die Pressefreiheit des kleinen Mannes sozusagen! - zu einem Fetisch zu werden droht. Wie das? Soll hier etwa ausgerechnet an einem liberalen Ort für eine Verkürzung liberaler demokratischer Freiheit plädiert werden? Das sei ferne von uns!

Aber sehr wohl kann man für den alten Gedanken einer Bannmeile plädieren, den mancher so rituell verwirft, als sei er ein vordemokratisches, antidemokratisches, monarchisches, reaktionäres Konstrukt - und nicht etwa durchaus auch ein in der modernen Mediengesellschaft sauber denkbares Instrument demokratischer Friedenskultur, gerade dort!

Das Recht, sich frei und friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, wird nicht messbar (und jedenfalls schon gar nicht ernsthaft) beeinträchtigt, wenn man im demokratischen Konsens bestimmte, wenige, genau beschränkte Plätze für alle (wohlgemerkt: für a l l e ) politischen Aufzüge bannt. Keine Angst, es bleibt viel mehr Platz übrig, als sich jemals füllen lässt. Aber es gibt auch bestimmte, politisch und symbolisch hoch besetzte Plätze, die gerade deswegen den Unfrieden geradezu notorisch anziehen, selbst wenn dort zumeist friedlich agiert wird.

Wenn man also in der Bundeshauptstadt die engere Zone um das Parlament und um das Brandenburger Tor zur Bannmeile rechnete (das Berliner Landesparlament ist eh schon von einer solchen umgeben), dann wäre die Demonstrationsfreiheit nicht beeinträchtigt, wohl aber würde die mediale Prämie auf die willkürliche Gewalt eingezogen.

Wer dagegen votiert, muss einige Fragen beantworten:

Hat er schon einmal einen Polizeieinsatz zwischen den Fronten gewaltbereiter "Demonstranten" und "Gegendemonstranten" mitgemacht oder verantwortet - und die verletzten Beamten hernach besucht?

Wie stellt er sich eigentlich die Szene um Reichstag und Brandenburger Tor vor, wenn in unmittelbarer Nähe noch das Holocaust-Memorial hinzukommt. Soll auch vor diesem Monument (oder gar auf seinem Gelände) demonstrieren können, wer immer und wie er will? Oder soll die Gedächtnisstätte nur höchst wirkungsvoll geschützt werden, bis sie so aussieht, wie die KZs, an die sie mahnend erinnern soll? Oder wird nicht spätestens dann eine Bannmeile höchst plausibel und zwingend? Und soll dann am Brandenburger Tor noch immer, in Rufweite, der rechtsradikale Pöbel seine neonazistischen Parolen zum Mahnmal hinüberbrüllen dürfen - unter Polizeischutz gegen die Gegendemonstranten?