Diese Erfahrung darf nun Rezzo Schlauch, der Fraktionssprecher der Grünen, zum wiederholten Male machen. Schlauch gab zu bedenken, ob man die Fixierungen des Tarifvertrages an der Grenze zum Niedriglohnsektor nicht da und dort durchbrechen müsste, um Menschen, die in diesem Bereich einen Arbeitsplatz finden könnten (aber ihn derzeit nicht finden können, weil ihn zu den Arbeitskosten im Tarifsystem niemand einrichten kann und will), eine Chance zu geben. Nicht, dass Schlauch damit etwas ungemein Avantgardistisches gesagt hätte. Aber dass ausgerechnet er so etwas zu sagen wagte - als Mitglied einer rot-grünen Regierungsmehrheit, als Fraktionssprecher der Grünen, als Mitglied des Koalitionsausschusses! Und dabei hatte er wirklich nichts anderes gesagt als weiland zum Zorne Franz Steinkühlers (wer weiß noch, wer das war?) ein gewisser Oskar Lafontaine (wer weiß...): Für die Zahl der Arbeitslosen seien auch jene verantwortlich, die über die Preise für Arbeit bestimmten - also auch die Gewerkschaften und der von ihnen geforderte Lohn und Mindestlohn...

Wir reden jetzt nicht über Lohnkosten - dazu wäre ja auch im Ernst nichts Neues zu sagen - , sondern über die Erstarrung eines politischen Systems, das ohne sachliche Not, aber eben aus Sachzwängen mit Diskussionsverboten arbeitet; und zwar mit punktuellen (punktuell sogar verständlichen) Diskussionsverweigerungen, die sich in der Summe zu einer Diskussions- und Entscheidungssklerose addieren.

Es gibt natürlich ständig Situationen, in denen eine Regierung es sich nicht mit den Gewerkschaften verderben darf. Die Regierung Schröder/Fischer braucht die Gewerkschaften jetzt gerade besonders für den Rentenkonsens; deshalb wurde ja auch die Diskussion über den Ladenschluss brutal erstickt. Vielleicht hat die Regierung den Gewerkschaften schon mehr als üblich zugemutet. Jedenfalls kommt ein Vorstoß wie der von Schlauch nun erst recht ungelegen - und der Mann hätte das bei seiner Intelligenz doch wissen müssen. (Einmal abgesehen von den inneren ideologischen und Flügelkämpfen der Grünen, für die eine Änderung am Tarifsystem per Definition nur im Interesse der Kapitalisten liegen kann...)

Ja, der Mann ist intelligent und hätte das doch wissen müssen. Ein protestantischer Freund zitiert immer wieder den Rat seiner Mutter: "Du darfst nur sagen, was Du wirklich denkst, aber Du musst nicht immer alles sagen, was Du denkst!" Dieser Rat war freilich erteilt worden unter den Bedingungen der DDR und der SED-Diktatur. Wir in einer angeblich so freien und offenen Gesellschaft sollten uns Folgendes überlegen: Kann es uns auf die Dauer wirklich gut bekommen, dass wir den größeren Teil unserer Intelligenz darauf verwenden müssen, herauszufinden, was wir zwar denken, aber nicht sagen sollten - anstatt verschärft darüber nachzudenken, was wir endlich sagen müssten? - Auch und vor allem in der Politik...