Da kann man nun lange raten, was das heißt: Das individuelle Asylrecht solle durch eine institutionelle Garantie abgelöst werden. So Edmund Stoiber auf dem CSU-Parteitag. Was also ist der Unterschied? Darauf drei Anworten - eine allgemeine, eine besondere und eine praktische.

Zunächst die allgemeine Antwort: Im Prinzip regeln Grundrechte das Verhältnis zwischen Bürger und Staat - und zwar ursprünglich so, dass der Staat daran gehindert wird, in bestimmte Rechte des Bürgers einzugreifen. Beispiel: Die Meinung des Bürgers ist frei - der Staat darf keine Zensur ausüben. Der harte Kern der Grundrechte besteht aus diesen individuellen Abwehrrechten. Darüber hinaus gibt es grundrechtlich geschützte Ansprüche, die der Bürger gegenüber dem Staat einklagen kann: Der Asylbewerber kann - jedenfalls im Prinzip - gegen die Verweigerung des Asyls klagen, weil es sich bei diesem Grundrecht um ein subjektiv-öffentliches Recht handelt. Das will die CSU abschaffen.

Was ist nun stattdessen die institutionelle Garantie? Zum Beispiel die Ehe oder das Berufsbeamtentum: Der Staat hat sie beide zu garantieren. Aber nicht etwa so, dass ein(e) Bürger/in ein subjektiv-öffentliches Recht darauf hätte, dass der Staat ihm/ ihr eine(n) Partner/in verschafft. Sondern so: Wo Ehe ist, muss sie von Verfassungs wegen geschützt und gefördert werden. Vorsicht, weiterer Unterschied: Handelt es sich um einen privatrechtlich gestalteten Lebensbereich, sprechen wir von Institutsgarantie

geht es hingegen um den öffentlich-rechtlichen Bereich (Berufsbeamtentum!), haben wir es mit einer institutionellen Garantie zu tun. Ursprünglich kommen diese Garantien aus einem eher antiliberalen Denken, das nicht so viel auf die souveränen Rechte des Individuums gab.

Die besondere Antwort: Der CSU ist ebender individuell zu prüfende Anspruch eines jeden Asylbewerbers lästig geworden. Ihr reicht es aus, wenn im Grundgesetz steht: Der Staat gewährt zwar Asyl - aber nur so viel, wie er gerade will ...

Nun zur praktischen Antwort: Längst ist das subjektiv-öffentliche Recht auf Asyl in der Praxis zu einem Gnadenrecht plus (oder gar: minus) Rechtsweg ausgedünnt worden. Wäre eine institutionelle Garantie nicht sogar ein Stück ehrlicher?

Trotzdem lehnt Nomos den Vorschlag Stoibers ab, weil nun das ohnehin schon längst aufs Gnadenrecht abgemagerte Asylrecht auch noch mit dem Eigeninteresse an Einwanderung (Inder statt Kinder!) verrechnet werden soll.