Nutz: Nicht nur die Mitgliedstaaten untereinander ringen um bessere Positionierungen; auch die einzelnen Institutionen der Union. So will das Europaparlament in die vitalen Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden und droht mit Abstinenz bei Abstimmungen, die für die Umsetzung der Reformen und der Erweiterung nötig sind. Mit Ingo Friedrich, dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und Vizepräsident des Europaparlaments, habe ich kurz vor der Sendung über die Erwartungen der Abgeordneten an Nizza gesprochen. Erste Frage: Ist es wie Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine gesagt hat, besser kein Ergebnis als ein schlechtes?

Friedrich: Man soll natürlich nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ohne einen Erfolg hier in Nizza kann die Osterweiterung nicht geschultert werden. Wenn ich diese Erwartung insofern etwas herunterziehe und sage, ohne ein wirklich akzeptables und respektables Ergebnis können wir die Erweiterung nicht schultern, ist es wichtig, dass der Gipfel ein Erfolg wird. Ich würde jedoch nicht so übereifrig sagen, dann gehen wir mit gar keinem Ergebnis nach Hause.

Nutz: Was ist denn für Sie ein respektables Ergebnis?

Friedrich: Ein respektables Ergebnis heißt, dass die Europäische Union sich so weit reformiert, dass sie in der Lage ist, auch mit wesentlich mehr Mitgliedern zu funktionieren, und dass sie in der Lage ist, den Bürgern die Legitimität nachzuweisen. Konkret bedeutet dies, dass die Zahl der Entscheidungen auf europäischer Ebene, für die die Einstimmigkeit erforderlich ist, reduziert wird und dass gerade für die großen Länder wie Deutschland glaubhaft und überzeugend dargestellt werden kann, in dieser verschlankten handlungsfähigen Europäischen Union haben die großen Staaten, haben insbesondere Länder wie Deutschland auch wirklich ihre Vertretung und ihr Gewicht auf der europäischen Ebene. Sie finden sich dort in dem Entscheidungsmechanismus wirklich wieder.

Nutz: Herr Friedrich, kommen wir zum ersten Punkt, den Sie genannt haben: das Mehrheitsvotum vorrangig vor dem Einstimmigkeitsprinzip. Gilt das für Sie auch für so sensible Sachbereiche wie Asyl- und Einwanderungsrecht, Steuerharmonisierung, Strukturfonds und Handelsfragen?

Friedrich: Im Prinzip ja. Das heißt konkret: Natürlich hat jedes Land einen Bereich, wo es besondere Schwierigkeiten hat, die Einstimmigkeitserfordernisse aufzugeben. Das ist für uns Deutsche der sensible Bereich der Zuwanderung und des Asylrechts, weil wir ansonsten die Sorge haben müssen, dass noch mehr Menschen zu uns kommen, was wir nicht verkraften können. Das ist zum Beispiel für Luxemburg dieses leidige Problem der Quellensteuer.

Ich würde sagen, wir Deutsche sollten bereit sein, dieses in die Mehrheitsentscheidung dann zu überführen, wenn auch die anderen Länder bereit sind, ihre heiligen Kühe zu schlachten. Wir als Deutsche können nicht alleine unseren Beitrag dazu leisten, und andere Länder würden dann ihre sensiblen Bereiche in dem Teil der Einstimmigkeitserfordernisse nach wie vor halten. Es gilt hier der Grundsatz: wenn ihr bereit seid, einiges aufzugeben, dann wir auch. Und wenn die Stimmengewichtung sowie die Proportionalität im Europäischen Parlament für die Deutschen nachweist, ja, auch wenn dort nicht mehr mit Einstimmigkeit entschieden wird, so finden sich bei einer Mehrheitsentscheidung die wichtigen deutschen Einflüsse - immerhin sind wir mit 80 Millionen Menschen das größte Volk und damit auch die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa - bei der Stimmengewichtung im Europäischen Parlament und im Ministerrat deutlich wieder.