Bosbach: Guten Morgen!

Meurer: Die Union, sagen Sie, ist eigentlich für das Verbot, aber gegen den Antrag, dass der Bundestag klagen soll. Warum?

Bosbach: Wir halten es weder für notwendig, noch für sinnvoll, dass der deutsche Bundestag als dritte Prozesspartei in Karlsruhe antritt. Es ist völlig ausreichend, dass Bundesregierung und Bundesrat diesen Antrag stellen werden. Es wäre sogar ausreichend gewesen, wenn nur Bundesregierung oder Bundesrat ihn gestellt hätten. Es ist auch nicht politisch sinnvoll, dass wir als dritte Prozesspartei einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Wir sollten schon den Eindruck vermeiden, als wollten wir das Bundesverfassungsgericht durch eine Fülle von Anwälten und Antragstellern unter Druck setzen.

Meurer: Es wäre vielleicht überflüssig, aber geben Sie damit ein Zeichen, sich halbherzig zu verhalten?

Bosbach: Das wäre dann der Fall, wenn wir in dem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, offen lassen würden, ob wir die Vorgehensweise von Bundesregierung und Bundesrat begrüßen oder nicht. In unserem Antrag stellen wir uns ganz ausdrücklich hinter die beiden Verbotsanträge und halten es für richtig, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt ist. Deswegen ist völlig klar, welche Linie die Union vertritt: Die NPD soll verboten werden!

Meurer: Wie ist denn die Stimmung in Ihrer Fraktion zu diesem Thema?

Bosbach: Es gibt unterschiedliche Meinungen, so wie es auch in der Koalitionsfraktion ganz unterschiedliche Meinungen gibt. Bei dem Entschließungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen, hat es in der Fraktion nur eine Hand voll Gegenstimmen gegeben bei 245 Mitgliedern unserer Fraktion.