Brüssel

Die Nächte in Nizza werden lang. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dort an diesem Wochenende heftig um BSE-Schutz und künftige Kommissionsstärke, Stimmen- und Machtverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten oder Umgang mit den Beitrittskandidaten ringen - und schließlich ihr Schlussdokument, wie heißt es doch: als wichtigen Erfolg, entscheidenden Schritt nach vorn, vielleicht sogar als Durchbruch und historische Stunde präsentieren.

Drei Fragen stehen bei diesem Treffen freilich nicht auf der Tagesordnung: Wozu Europa? Welches Europa? Und wie viel Europa? Doch diese Fragen drängen und werden, sobald in Nizza der Vorhang fällt, sofort wieder gestellt werden. Einige, die jetzt an der Côte d'Azur die Verhandlungsnächte endlos werden lassen, haben in den vergangenen Monaten bereits nach ersten Antworten gesucht, der Belgier Guy Verhofstadt und der Finne Paavo Lipponen zum Beispiel, der Italiener Carlo Ciampi oder der Brite Tony Blair, der Franzose Jacques Chirac und natürlich der Deutsche Joschka Fischer. Sie sagen laut, was bereits in vielen Papieren steht und Ministerien und Denkfabriken beschäftigt.

Schon jetzt wird klar, wie es nach Nizza weitergehen muss. Kanzler Gerhard Schröder spricht bereits vom "Post-Nizza-Prozess". Dieses Gipfeltreffen wird also zum Epilog. Abgeschlossen wird der europäische Zyklus der neunziger Jahre, der in Maastricht verheißungsvoll begann, in Amsterdam fast scheiterte und jetzt in Nizza den Schlussakkord einfach treffen muss, im Angesicht der kommenden Erweiterung und bei Strafe der Lächerlichkeit. Stimmengewichtung, qualifizierte Mehrheitsentscheidung, Kommissionsstärke, die institutionelle Mechanik europäischer Macht ist kompliziert und oft nur schwer erklärlich. Muss halt sein - und darf doch nicht alles sein. Schon setzt in Nizza darum das Vorspiel zu Neuem ein. Klarer, einfacher, verständlicher soll das künftig alles werden, denn es geht um Legitimität und Demokratie. Wenn das nichts An- und Aufregendes ist! Europa soll in den Ohren seiner Bürger wieder einen guten Klang haben. Darum die drei Fragen, daher die vielen Antworten. Da wird geworben. Ein attraktives Europa soll es sein. Erotik statt Esoterik. Darauf hoffen jedenfalls die Vordenker.

Um die Demokratie zu stärken, will Fischer eine zweite Kammer

Im Schoße der Union gebe es nur den Anschein von demokratischer Legitimität, beklagte der liberale Premierminister Belgiens in seiner September-Rede vor dem Brüsseler European Policy Center. Guy Verhofstadt sieht zwei Ursachen für diesen Mangel. Zum einen die Schwäche europäischer Parteien. Im Grunde gibt es sie nicht, Sozialistische Internationale hin, Europäische Volkspartei her. Und zum anderen "die gegenwärtige Struktur und Lage des Europäischen Parlaments". Besserung verspricht sich der Belgier von der Idee eines Zweikammersystems, wie sie Joschka Fischer in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität im Mai skizziert und im November vor belgischen Parlamentariern näher ausgeführt hat. Um das Demokratiedefizit der Union zu überwinden, so erläuterte der Bundesaußenminister, müsse das Europäische Parlament gestärkt werden: "Die Lösung könnte in einem Zweikammersystem liegen, einer ersten, europäischen Kammer, die vom Volk direkt gewählt würde, und einer zweiten, nationalen Kammer. Diese wäre der Garant der Subsidiarität. So würde es keinen Gegensatz geben zwischen der nationalen Ebene und der europäischen, zwischen Nationalstaat und Europa."

Viel Anklang findet Fischers Idee inzwischen bei manchen Briten. Nicht bei den verstockt antieuropäischen Konservativen, wohl aber bei einem europäisch denkenden Tory wie dem EU-Kommissar Chris Patten oder bei Labour-Premierminister Tony Blair. Wie Blair Anfang Oktober in Warschau erklärte, soll jene zweite Kammer - in sie würden Vertreter der nationalen Parlamente entsandt - wie eine Art Kontrollinstanz arbeiten. Hingegen bliebe die tägliche Gesetzgebung weiterhin Sache des Europäischen Parlaments. Chris Patten erinnerte jetzt im Gespräch mit der ZEIT daran, dass es bisher noch kein "europäisches Wahlvolk" gebe. "Und deshalb sollten die Abgeordneten des jeweiligen nationalen Wahlvolkes viel mehr in die Prozesse der Entscheidung einbezogen werden." Die zweite Kammer könnte dann, meint Patten, auch an der Wahl der Kommission und ihres Präsidenten mitwirken.