Das neue niederländische Gesetz zur "aktiven Sterbehilfe" durch Ärzte hat scharfe Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Herta Däubler-Gmelin, immerhin die deutsche Bundesjustizministerin, sieht in der Entscheidung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vom 28. November einen "schlimmen Tabubruch". Solche Rede legt nahe, dass da auf einmal Gefahr droht - eine Gefahr, die im zusammenrückenden Europa über die Grenzen wirkt, womöglich bis nach Deutschland? Doch sehen wir genauer hin.

Nach wie vor sind in den Niederlanden die "aktive Sterbehilfe" und die "Beihilfe zum Freitod" grundsätzlich strafbar. (In Deutschland ist freilich, anders als in der Schweiz und Österreich, die Beihilfe zum selbstverantwortlichen Suizid nicht prinzipiell strafbar.) Aber in den Niederlanden gab es von dem genannten zweifachen Verbot schon bisher Ausnahmen. Nach geltender Rechtslage führte eine an sich strafbare Tötung auf Verlangen in Holland aus besonderen "Strafausschließungsgründen" dann nicht zur Strafe für den Arzt, wenn er bestimmte "Sorgfaltspflichten" beachtet hatte. Dazu gehörte, dass er seine Handlung hinterher anzuzeigen hatte; ein Prüfungsausschuss hatte sie dann zu überprüfen und sein Votum der Staatsanwaltschaft zuzuleiten; die Staatsanwaltschaft wiederum entschied, ob sie ein Strafverfahren einleiten sollte. Der Arzt hatte also stets mit einem gestaffelten Risiko der Strafverfolgung zu rechnen, sei es, dass schon der Prüfungsausschuss, sei es, dass erst die Staatsanwaltschaft den ersten Schritt dazu unternahm. Gleichwohl: Es gab Fälle, in denen er töten durfte - ein "schlimmer Tabubruch" in der Tat, aber schon viele Jahre alt.

Was ist nun neu an der neuen Regelung? Ihre Befürworter behaupten: Inhaltlich nichts! Im Gegenteil, die Sorgfaltspflichten des Arztes würden sogar genauer formuliert. Aber diese Auskunft trifft nicht zu, denn im Verfahrensablauf ändert sich doch etwas, und das kann entscheidend sein. Nach der neuen Regelung kann nämlich schon der Prüfungsausschuss (mindestens ein Jurist, ein Arzt, ein Ethiker) ein letztes Wort sprechen; ist er mit dem Vorgehen des Arztes einverstanden, schließt er nicht nur die Akten, sondern gibt auch keine Meldung mehr an den Staatsanwalt. Causa finita.

Davon unberührt bleibt wiederum das Recht der Staatsanwaltschaft, selbsttätig zu ermitteln, wenn sich bei ihr der Verdacht einer strafbaren Handlung einstellt; denn - siehe oben - die aktive Sterbehilfe und die Beihilfe zum Selbstmord bleiben strafbar, jedenfalls auf dem Papier.

Mit anderen Worten: Ein längst begangener Tabubruch wurde prozessual erleichtert - und damit in einem höheren Maße als bisher legitimiert. Der ursprüngliche Tabubruch aber liegt im Bruch des hippokratischen Eides.

Von Hippokrates (460 bis circa 370 v. Chr.) stammt das Gelöbnis, an dem sich bis heute die Ärzte zu orientieren haben. In diesem Eid heißt es unter anderem: "Auch werde ich niemandem auf seine Bitte hin ein tödlich wirkendes Mittel geben, noch werde ich einen derartigen Rat erteilen." Mit anderen Worten: Selbst wenn zum Beispiel in Deutschland die Beihilfe zu einem selbstverantworteten Suizid straffrei bleibt - für einen Arzt jedenfalls bleibt sie stets verboten. Jederzeit und für jedermann verboten bleibt die "Tötung auf Verlangen" - also eine Tat, bei der nicht der des Lebens müde Mensch selbst, sondern ein anderer die Herrschaft über das Geschehen hat, also auch die "aktive Sterbehilfe".

Undenkbar wäre es, dass in Deutschland eine Tat straffrei bliebe, die sich am 22. April 1998 in Haarlem zutrug. Der 86-jährige Exsenator Edward Brongersma, seinem Alter entsprechend körperlich gesund, hatte die Lust am Leben verloren; ihm fehle es, so sein Bekunden, an "Qualität im Leben" und am "Sinn des Lebens". Der Arzt Philip Sutorius gab ihm - entgegen dem hippokratischen Eid - die tödliche Dosis; der Staatsanwalt forderte drei Monate auf Bewährung, das Gericht sprach ihn Anfang November frei.