Das neue niederländische Gesetz zur "aktiven Sterbehilfe" durch Ärzte hat scharfe Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Herta Däubler-Gmelin, immerhin die deutsche Bundesjustizministerin, sieht in der Entscheidung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vom 28. November einen "schlimmen Tabubruch". Solche Rede legt nahe, dass da auf einmal Gefahr droht - eine Gefahr, die im zusammenrückenden Europa über die Grenzen wirkt, womöglich bis nach Deutschland? Doch sehen wir genauer hin.

Nach wie vor sind in den Niederlanden die "aktive Sterbehilfe" und die "Beihilfe zum Freitod" grundsätzlich strafbar. (In Deutschland ist freilich, anders als in der Schweiz und Österreich, die Beihilfe zum selbstverantwortlichen Suizid nicht prinzipiell strafbar.) Aber in den Niederlanden gab es von dem genannten zweifachen Verbot schon bisher Ausnahmen. Nach geltender Rechtslage führte eine an sich strafbare Tötung auf Verlangen in Holland aus besonderen "Strafausschließungsgründen" dann nicht zur Strafe für den Arzt, wenn er bestimmte "Sorgfaltspflichten" beachtet hatte. Dazu gehörte, dass er seine Handlung hinterher anzuzeigen hatte

ein Prüfungsausschuss hatte sie dann zu überprüfen und sein Votum der Staatsanwaltschaft zuzuleiten

die Staatsanwaltschaft wiederum entschied, ob sie ein Strafverfahren einleiten sollte. Der Arzt hatte also stets mit einem gestaffelten Risiko der Strafverfolgung zu rechnen, sei es, dass schon der Prüfungsausschuss, sei es, dass erst die Staatsanwaltschaft den ersten Schritt dazu unternahm. Gleichwohl: Es gab Fälle, in denen er töten durfte - ein "schlimmer Tabubruch" in der Tat, aber schon viele Jahre alt.

Was ist nun neu an der neuen Regelung? Ihre Befürworter behaupten: Inhaltlich nichts! Im Gegenteil, die Sorgfaltspflichten des Arztes würden sogar genauer formuliert. Aber diese Auskunft trifft nicht zu, denn im Verfahrensablauf ändert sich doch etwas, und das kann entscheidend sein. Nach der neuen Regelung kann nämlich schon der Prüfungsausschuss (mindestens ein Jurist, ein Arzt, ein Ethiker) ein letztes Wort sprechen

ist er mit dem Vorgehen des Arztes einverstanden, schließt er nicht nur die Akten, sondern gibt auch keine Meldung mehr an den Staatsanwalt. Causa finita.

Davon unberührt bleibt wiederum das Recht der Staatsanwaltschaft, selbsttätig zu ermitteln, wenn sich bei ihr der Verdacht einer strafbaren Handlung einstellt