Das permanente Lamentieren der Euroskeptiker ist enervierend und kaum konstruktiv. Ihr Postulat, Europa sei zwar irgendwie notwendig, könne aber letztlich nicht funktionieren, weshalb man es doch besser gleich bleiben lasse, beschreibt nichts als die bloße Angst vor überfälligen Veränderungen.

Auch die Dauerbehauptung, Europa müsse schon allein deshalb scheitern, weil es nicht die Sprache der Europäer spreche, beginnt zu langweilen. Aus Übersetzungsschwierigkeiten allein das zwingende Scheitern jeglicher europäischen Politik herzuleiten ist schlicht Unsinn. Im Gegenteil: Jedermann vermag zwar George W. Bushs einfache Sprache zu verstehen, doch hat er bislang einfach nichts wirklich Kluges gesagt. Dann doch lieber komplizierte, aber vernünftige Sätze.

Die wirkliche europäische Herausforderung hat nichts mit Sprache zu tun: Europa muss die Sache aller Europäer sein. Dazu muss es in der Lage sein, die Europäer zu begeistern. Und zwar in der Schlange im Supermarkt in Neurupin ebenso wie auf der Piazza von Siena, in der Arena von Córdoba und den Cafés von Paris, Wien und Prag. Europa muss ein Thema werden, das die Europäer mit Herzblut diskutieren, und nicht nur der beliebteste Verantwortungsvorwurf der jeweiligen Regierungen, mit dem sie ihre eigenen Versäumnisse projizieren.

BSE, also Rinderwahnsinn, ist hierfür beispielhaft: Schon lange hat das EU-Parlament, und in seinem Schlepptau die Kommission, sehr konkrete Konzepte zur Vorsorge vorgelegt, schon lange forderte Europa das Ende der Tiermehlverfütterung, und schließlich waren es EU-Kontrolleure, die Beimischungen von Altöl und Klärschlämmen im Tiermehl aufdeckten. Doch gerade unsere Nationalpolitiker meinten die Gefahr im Alleingang in den Griff zu bekommen. Nein, hieß es, das ist ein Problem des Vereinigten Königreichs, bei uns in Deutschland gibt's das nicht, und - siehe da - auf einmal gibt's das doch, auch bei uns. Und dann gerade im Musterländle Schleswig Holstein, dessen Ministerpräsidentin zuvor eine der stärksten Verfechterinnen der nationalen BSE-Sicherheit war und nun die Schuld ganz selbstverständlich bei der EU sucht. Ein so alltäglicher wie grundverkehrter Reflex. Denn gerade supranationalen Gefahren kann nur auf supranationaler Ebene wirksam begegnet werden.

Ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit gesamteuropäischer Politik ist die Atomkraft: Was nützte uns denn ein atomfreies Deutschland und Dänemark, wenn nebenan der französische Super-Phénix oder ein tschechisches Atomkraftwerk steht oder gar explodiert? Hat noch jemand Erinnerungen an die - sprichwörtliche - Ausstrahlung Tschernobyls nach Mitteleuropa? Ich schon - der Geschmack von Milchpulver wurde ins kollektive europäische Gedächtnis reintegriert.

Europa ist an einem Wendepunkt angekommen. Es muss sich entscheiden, ob es lediglich eine gouvernementale Vereinigung von Nationalstaaten bleiben will, mit der Konsequenz, dass diese, auf nationalen Interessen beharrend, wichtige europäische Entscheidungen blockieren - oder ob es bereit ist zur institutionellen Integration. Genauer: Sind wir Europäer bereit, weiter zu gehen und uns gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden - vom Europäischen Gerichtshof über das Parlament bis hin zu einer echten europäischen Regierung?

Ich weiß, dies ist das Grauen nationalistischer Politiker, und ich will es deutlich an die Wand malen: Natürlich ist eine solche Europäisierung nur etwas wert, wenn sie mit der Abgabe von Souveränität der nationalen an die supranationale Ebene einhergeht. Europäische Interessen müssen europäisch definiert, geregelt und dann politisch umgesetzt werden.

Hierzu bedarf es allerdings eines Europas, das zumindest dort unabhängig von den Interessen der nationalen Instanzen ist, wo es um europäische Dimensionen geht. Denn dieses Europa benötigt seinen eigenen, unabhängigen Apparat, an dessen Spitze eine europäische Regierung stehen muss. Eine Regierung, die allein dem europäischen Interesse verpflichtet ist. Allerdings bedarf Europa dafür grundlegender Reform: Die Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr de facto Abgesandte der nationalen Regierung sein, so wie sie es im Europäischen Rat eben doch sind. Eine mächtige, funktionsfähige europäische Regierung, die im Hinblick auf europäische Interessen neben oder über den nationalen Regierungen steht, muss direkt vom Volke legitimiert werden.

Zugleich muss diese europäische Regierung weg von der Position der reinen Verwaltungsspitze (wie sie die Kommission ist) hin zu einer wahrhaft politischen Funktion. Und sie sollte dann auch konsequenterweise einen Präsidenten, Kanzler, Premierminister oder sonstigen Vorsitzenden erhalten.

Das Modell zur Wahl des europäischen Präsidenten könnte ich mir so vorstellen: Neben der traditionellen nationalen Listenwahl zum Europaparlament gibt es eine zweite Stimme: die Präsidentenstimme. Sie wird an Listen vergeben, die europaweit einheitlich, also transnational, zur Wahl stehen. In einer solchen Liste würden die Konservativen sich auf einen Spitzenkandidaten einigen, etwa - ich nenne beispielhaft Männer aus der europäischen Vergangenheit - Helmut Kohl, die Sozialdemokraten ebenso, etwa auf Felipe González. Und sogar die Grünen werden in der Lage sein, sich auf fähige europäische Politiker zu einigen ... Der Spitzenkandidat der siegreichen Liste wird Präsident der EU. Der Präsident müsste dann in Abstimmung mit dem Rat die Exekutive, also seine Regierung, zusammensetzen und dem Europäischen Parlament zur Bestätigung vorschlagen.

Notwendige Voraussetzung für diese Wahl der Europäer ist eine europäische Verfassung, die die wesentlichen Grundwerte Europas aufgreift und beschreibt.

Ganz zentral sind dabei die Solidarität der Gesellschaft mit Alten, Schwachen und Kranken sowie die notwendige ökologische Vernunft, also gerade im Unterschied zu den USA originär europäische Ansätze. Darüber hinaus würde sie die Organisationsmechanismen der europäischen Politik verfassungsrechtlich definieren.

Eine europäische Regierung ist kein Selbstzweck. Ganz im Gegenteil, sie ist ein wichtiges Instrument, um Europa vielschichtig zu verbessern. Zunächst ganz einfach, indem sie Europa und seinen Bürgern dient, da sie allein den europäischen Interessen verpflichtet wäre, auch und gerade da, wo diese den nationalstaatlichen zuwiderlaufen, etwa bei BSE, der Atomkraft oder beim Klimaschutz.

Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit einer europäischen Regierung ist die Globalisierung. Hier ist ein Prozess im Gange, den die europäischen Völker nur vereint mitgestalten können und müssen. Jedes Land für sich allein genommen ist nicht in der Lage, hier seinen oder europäischen Positionen international Gehör, geschweige denn Geltung zu verschaffen. Anders könnte eine Institution auftreten, die das vereinte Europa politisch vertritt: Sie wäre in der Lage, auf Augenhöhe mit den USA über die Gestaltung der Globalisierung und die Bedingungen des Welthandels zu sprechen und dabei auch den wichtigen sozialen und ökologischen Komponenten Geltung zu verschaffen.

Und sie hätte weder im Bosnienkrieg noch beim jüngsten Klimagipfel so grausig scheitern müssen, wie es uneinigen Nationalstaaten eben geschieht.

Und außerdem brauchen wir eine europäische Regierung, weil der damit verbundene Prozess der gesamteuropäischen Wahl ein ganz außerordentlich wichtiger Schritt ist, um die Menschen für Europa zu begeistern: Wer eine Regierung wählt, setzt sich mit den Kandidaten auseinander und diskutiert ihre Vorzüge und Nachteile. Das Phlegma, mit dem die Europäer in der Vergangenheit die Wahlen zum Europaparlament begleitet haben, liegt doch ganz wesentlich daran, dass dieses Parlament im Bewusstsein der Menschen nicht präsent ist. Wen, bitte schön, interessiert schon die Wahl zu gesichtslosen Gremien? Ganz anders würde das europäische Volk sich mit Europa auseinander setzen, wenn es eine breite Verfassungsdebatte gäbe, an deren Ende jede Nation darüber abstimmen würde, ob sie an dem so gestalteten Europa mittun oder lieber doch in ihrer eigenen kleinen Welt verharren möchte.

Diese Verfassungsdebatte ist dringend erforderlich. Sie muss so schonungslos wie überhaupt nur möglich geführt werden. Es muss allen klar sein, dass sie sich von nationalheiligen Kühen verabschieden müssen, wenn sie an einem vereinten und gestärkten Europa teilhaben wollen. Ich sage dies ausdrücklich im Hinblick auf meine Parteifreunde in Deutschland: Auch wir als Grüne müssen uns darüber klar sein, dass Europa andere Maßstäbe anlegt, als wir das tun.

Am Beispiel der - unweigerlich europäischen - Einwanderungspolitik wird rasch deutlich werden, dass etwa das deutsche Asylrecht von anderen Europäern so nicht übernommen werden wird. Man wird sich mit ihnen verständigen müssen, wenn man gemeinsame Außengrenzen ohne innere Grenzen möchte. Sich zu verständigen bedeutet, sich miteinander und mit argumentativen Standpunkten ebenso wie mit eigenen und fremden Traditionen auseinander zu setzen. Als Ergebnis dieser Verständigung sollte das Asylrecht, das als Grundrecht ja bereits in die Charta aufgenommen wurde, in einem Reformprozess so präzisiert werden, dass es europaweit funktioniert. Entscheidend dabei ist allerdings, dass diese europäische Grundrechtscharta und damit auch das Asylrecht in die Verträge aufgenommen wird, um rechtsverbindlich für alle zu sein. Dann kann ein europäisches Asylrecht gut und funktional sein, auch wenn es keine exakte Kopie der deutschen Regelung ist. Im Gegenteil, es könnte sich erweisen, dass eine europäische Regelung, die nicht von den jeweiligen Innenministern definiert wird, humaner und funktionaler sein wird als die deutsche.

Diese Verfassungsdebatte muss nicht nur im Volk geführt und durch Volksabstimmung beschlossen werden, sie muss vor allem die wesentlichen Aspekte Europas exakt benennen und sie entscheidungsfähig machen. Und sie verlangt - wie die zu debattierende Verfassung selbst - Lösungen für ganz essenzielle Themen des Einigungsprozesses.

So muss unbedingt die Frage einer Sozialcharta für Europa behandelt werden, damit Europa eine sozial und ökologisch gestaltete Einheit wird und diese Postulate glaubwürdig auch anderen gegenüber vertreten kann. Eine soziale Einheit ist aber ohne fiskalische Harmonisierung nicht möglich, daher müssen auch die Steuersysteme diskutiert und angepasst werden. Das ist nicht erquicklich, aber aus meiner Sicht unabwendbar. Und auch die Fragen der Währung - ja, ich bin ein Freund des Euro - und der Sicherheitspolitik sind von europäischer Dimension.

Klar sollte jedoch eins sein: Dieses Europa gibt es nicht à la carte. Es ist unmöglich, sich nur die Stücke herauszupicken, die einem gerade passen. Für uns in Deutschland bedeutet dies etwa, dass der europäische Ausstieg aus der Atomkraft weitaus länger auf sich warten lassen wird als die mühsam erkämpften 25 deutschen Jahre.

Klar sein muss auch, dass Europa keinen Platz für nationale Hegemonie bietet und ebenso Schluss machen muss mit jeglicher Kleinstaaterei. Chiracs Ansatz, zunächst die Kommission zu verkleinern, ist - trotz des Aufschreis der kleineren EU-Mitglieder - letztlich richtig: Die Kommission muss reduziert werden, damit sie handlungsfähig wird. Aber dieser Verzicht auf Kommissare darf nicht auf Kosten der kleinen Länder gehen, auch die großen, auch Deutschland und auch Frankreich, müssen rotierend auf Kommissionssessel verzichten. Dieser Verzicht bedeutet einen wichtigen Schritt weg von der nationalstaatlichen Interessenvertretung hin zur wahrhaft europäischen Politik.

Außerdem muss der Rat sich unverzüglich weiterentwickeln: Es muss im Interesse Europas schleunigst Schluss gemacht werden mit dem politikverhindernden Einstimmigkeitsprinzip, das niemandem dient außer den nationalistischen Angsthasen, die bloß ihre Pfründen verteidigen. Wenn wir aber endlich die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen im europäischen Rat anerkennen und konsequent den Grundsatz der Mitentscheidung durch das Europaparlament akzeptieren, dann muss dies ausnahmslos gelten. Momentan ist das leider anders: Jede europäische Regierung behauptet scheinheilig, grundsätzlich ja durchaus mit dem Mehrheitsprinzip einverstanden zu sein - aber im gleichen Atemzug werden die sechs Ausnahmefälle angedeutet, bei denen man eben doch unabdingbar an der Einstimmigkeit festhalten müsse. So verstanden, ähnelt das Mehrheitsprinzip einem Schweizer Käse.

Im Rat muss das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt werden: Jeder Beschluss benötigt zunächst die Mehrheit der Staaten und dann auch die Mehrheit der Menschen. Demnach hat jedes Land, unabhängig von seiner Bevölkerung, Ausdehnung, Bruttosozialprodukt oder sonst irgend welchen Kriterien, eine Stimme. In zweiter Linie wird dann nach den Bevölkerungszahlen geschaut: Ein Beschluss kann nur gelten, wenn die zustimmenden Staaten auch die Mehrheit der Bevölkerung präsentieren. So werden die Interessen aller berücksichtigt: Die großen Mitglieder können die kleinen nicht überstimmen, und auch die kleinen können den großen nicht die europäische Politik diktieren.

Dies war viel Theorie und für diejenigen, die meinen, es sei unverständlicher "Eurotalk", fern den Menschen Europas und nur dazu gedacht, die wahren Interessen zu verschweigen. Wenn sie nun wieder fragen, was bitte bringt denn nun Europa den Menschen wirklich, möchte ich es kurz zusammenfassen.

Europa - wenn es zugleich integriert und ausgedehnt wird und den Weg zu einer Einheit findet - bringt den Mensch zunächst das, was ein Staat eben bringen kann: den Schutz ihres Alltags. Ein vereintes Europa bedeutet Demokratie, Frieden, Wohlstand, gesunde Nahrung, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit kulturelle Vielfalt und Freiheit für alle Europäer - eingeborene wie eingewanderte. Und wenn es denn gut gelingt, dieses Europa, wird es helfen, den Rest der Welt beim Streben nach denselben Zielen voranzubringen.

Das wäre doch gar nicht so schlecht, oder?