Hierzu bedarf es allerdings eines Europas, das zumindest dort unabhängig von den Interessen der nationalen Instanzen ist, wo es um europäische Dimensionen geht. Denn dieses Europa benötigt seinen eigenen, unabhängigen Apparat, an dessen Spitze eine europäische Regierung stehen muss. Eine Regierung, die allein dem europäischen Interesse verpflichtet ist. Allerdings bedarf Europa dafür grundlegender Reform: Die Regierungsmitglieder dürfen nicht mehr de facto Abgesandte der nationalen Regierung sein, so wie sie es im Europäischen Rat eben doch sind. Eine mächtige, funktionsfähige europäische Regierung, die im Hinblick auf europäische Interessen neben oder über den nationalen Regierungen steht, muss direkt vom Volke legitimiert werden.

Zugleich muss diese europäische Regierung weg von der Position der reinen Verwaltungsspitze (wie sie die Kommission ist) hin zu einer wahrhaft politischen Funktion. Und sie sollte dann auch konsequenterweise einen Präsidenten, Kanzler, Premierminister oder sonstigen Vorsitzenden erhalten.

Das Modell zur Wahl des europäischen Präsidenten könnte ich mir so vorstellen: Neben der traditionellen nationalen Listenwahl zum Europaparlament gibt es eine zweite Stimme: die Präsidentenstimme. Sie wird an Listen vergeben, die europaweit einheitlich, also transnational, zur Wahl stehen. In einer solchen Liste würden die Konservativen sich auf einen Spitzenkandidaten einigen, etwa - ich nenne beispielhaft Männer aus der europäischen Vergangenheit - Helmut Kohl, die Sozialdemokraten ebenso, etwa auf Felipe González. Und sogar die Grünen werden in der Lage sein, sich auf fähige europäische Politiker zu einigen ... Der Spitzenkandidat der siegreichen Liste wird Präsident der EU. Der Präsident müsste dann in Abstimmung mit dem Rat die Exekutive, also seine Regierung, zusammensetzen und dem Europäischen Parlament zur Bestätigung vorschlagen.

Notwendige Voraussetzung für diese Wahl der Europäer ist eine europäische Verfassung, die die wesentlichen Grundwerte Europas aufgreift und beschreibt.

Ganz zentral sind dabei die Solidarität der Gesellschaft mit Alten, Schwachen und Kranken sowie die notwendige ökologische Vernunft, also gerade im Unterschied zu den USA originär europäische Ansätze. Darüber hinaus würde sie die Organisationsmechanismen der europäischen Politik verfassungsrechtlich definieren.

Eine europäische Regierung ist kein Selbstzweck. Ganz im Gegenteil, sie ist ein wichtiges Instrument, um Europa vielschichtig zu verbessern. Zunächst ganz einfach, indem sie Europa und seinen Bürgern dient, da sie allein den europäischen Interessen verpflichtet wäre, auch und gerade da, wo diese den nationalstaatlichen zuwiderlaufen, etwa bei BSE, der Atomkraft oder beim Klimaschutz.

Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit einer europäischen Regierung ist die Globalisierung. Hier ist ein Prozess im Gange, den die europäischen Völker nur vereint mitgestalten können und müssen. Jedes Land für sich allein genommen ist nicht in der Lage, hier seinen oder europäischen Positionen international Gehör, geschweige denn Geltung zu verschaffen. Anders könnte eine Institution auftreten, die das vereinte Europa politisch vertritt: Sie wäre in der Lage, auf Augenhöhe mit den USA über die Gestaltung der Globalisierung und die Bedingungen des Welthandels zu sprechen und dabei auch den wichtigen sozialen und ökologischen Komponenten Geltung zu verschaffen.