Klar sein muss auch, dass Europa keinen Platz für nationale Hegemonie bietet und ebenso Schluss machen muss mit jeglicher Kleinstaaterei. Chiracs Ansatz, zunächst die Kommission zu verkleinern, ist - trotz des Aufschreis der kleineren EU-Mitglieder - letztlich richtig: Die Kommission muss reduziert werden, damit sie handlungsfähig wird. Aber dieser Verzicht auf Kommissare darf nicht auf Kosten der kleinen Länder gehen, auch die großen, auch Deutschland und auch Frankreich, müssen rotierend auf Kommissionssessel verzichten. Dieser Verzicht bedeutet einen wichtigen Schritt weg von der nationalstaatlichen Interessenvertretung hin zur wahrhaft europäischen Politik.

Außerdem muss der Rat sich unverzüglich weiterentwickeln: Es muss im Interesse Europas schleunigst Schluss gemacht werden mit dem politikverhindernden Einstimmigkeitsprinzip, das niemandem dient außer den nationalistischen Angsthasen, die bloß ihre Pfründen verteidigen. Wenn wir aber endlich die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen im europäischen Rat anerkennen und konsequent den Grundsatz der Mitentscheidung durch das Europaparlament akzeptieren, dann muss dies ausnahmslos gelten. Momentan ist das leider anders: Jede europäische Regierung behauptet scheinheilig, grundsätzlich ja durchaus mit dem Mehrheitsprinzip einverstanden zu sein - aber im gleichen Atemzug werden die sechs Ausnahmefälle angedeutet, bei denen man eben doch unabdingbar an der Einstimmigkeit festhalten müsse. So verstanden, ähnelt das Mehrheitsprinzip einem Schweizer Käse.

Im Rat muss das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt werden: Jeder Beschluss benötigt zunächst die Mehrheit der Staaten und dann auch die Mehrheit der Menschen. Demnach hat jedes Land, unabhängig von seiner Bevölkerung, Ausdehnung, Bruttosozialprodukt oder sonst irgend welchen Kriterien, eine Stimme. In zweiter Linie wird dann nach den Bevölkerungszahlen geschaut: Ein Beschluss kann nur gelten, wenn die zustimmenden Staaten auch die Mehrheit der Bevölkerung präsentieren. So werden die Interessen aller berücksichtigt: Die großen Mitglieder können die kleinen nicht überstimmen, und auch die kleinen können den großen nicht die europäische Politik diktieren.

Dies war viel Theorie und für diejenigen, die meinen, es sei unverständlicher "Eurotalk", fern den Menschen Europas und nur dazu gedacht, die wahren Interessen zu verschweigen. Wenn sie nun wieder fragen, was bitte bringt denn nun Europa den Menschen wirklich, möchte ich es kurz zusammenfassen.

Europa - wenn es zugleich integriert und ausgedehnt wird und den Weg zu einer Einheit findet - bringt den Mensch zunächst das, was ein Staat eben bringen kann: den Schutz ihres Alltags. Ein vereintes Europa bedeutet Demokratie, Frieden, Wohlstand, gesunde Nahrung, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit kulturelle Vielfalt und Freiheit für alle Europäer - eingeborene wie eingewanderte. Und wenn es denn gut gelingt, dieses Europa, wird es helfen, den Rest der Welt beim Streben nach denselben Zielen voranzubringen.

Das wäre doch gar nicht so schlecht, oder?