Göring-Eckardt: Guten Morgen.

Nutz: Frau Göring-Eckardt, das Wort der vergangenen Tage lautet "Ausgleichsfaktor". Ist denn seine Zukunft nun tatsächlich im derzeitigen Rentenkonzept überschaubar geworden?

Göring-Eckardt: Es ging ja bei dem Rentenkonzept nicht darum, irgendeinen Faktor einzuführen, der einen Namen und eine Systematik hat, sondern das Entscheidende ist ja gewesen - und das ist übrigens auch der Erfolg, den wir auch nach der Expertenanhörung gemeinsam haben -, dass wir A sagen, die Beitragssätze werden festgeschrieben, dass wir B sagen, wir müssen private Vorsorge einführen, und dass wir C sagen, die jetzige Rentnergeneration muss sich genauso beteiligen wie die Jüngeren. Das Instrument, das wir hierfür gewählt haben, war ein zweifaches, nämlich einmal haben wir gesagt, die Rentenanpassung muss bis zum Jahr 2010 etwas niedriger ausfallen, als wenn sie direkt an die Nettolöhne angepasst worden wäre. Das ist der Beitrag der jetzigen Rentner. Ab 2011 sollte der Ausgleichsfaktor wirken. Wir haben bei der Anhörung sehr viel Übereinstimmung vernommen, was die Ziele angeht, und wir haben Kritik bekommen, was das Instrument angeht. Deswegen macht es natürlich Sinn, über dieses Instrument zu reden. Das tun wir heute. Da gibt es verschiedene Vorschläge für Alternativen hierzu, und über die werden wir heute ganz offen diskutieren. Wir sind dort natürlich gesprächsbereit!

Nutz: Der DGB hat eine feste Zusage von Peter Struck, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass der Ausgleichsfaktor fallen wird?

Göring-Eckardt: Ich persönlich finde es sehr sinnvoll, wenn es nach über einem Jahr Diskussion über diese Ziele inzwischen Einigkeit gibt, wo wir vor diesem Jahr in einer ganz anderen Situation waren, wo der DGB noch gesagt hat, sehr viel höhere Beiträge sind verträglich und so weiter, dass man dann sagt, wir versuchen mit den gesellschaftlichen Kräften - und da gehören die Gewerkschaften natürlich dazu - eine Übereinstimmung auch im Instrument zu finden. Da geht es ja unter anderem darum, dass das Rentenniveau für die heutige jüngere Generation etwas höher sein soll als durch den Ausgleichsfaktor geplant. Das finde ich natürlich sinnvoll. Es darf aber nie so sein, dass die gleiche jüngere Generation das dann mit höheren Beiträgen bezahlt. Genau das wird die Diskussion heute sein, über die wir zu reden haben. Wir werden übrigens heute nicht über alles andere reden, was auch noch wichtig ist, wenn wir die Anhörung auswerten, wie beispielsweise die private Vorsorge ausgestaltet werden soll und so weiter. Wir haben dort schon noch Arbeit vor uns, auch über den heutigen Tag hinaus.

Nutz: Nun mag man sich wundern. Am 25. September haben ja auch die Grünen die Rentenpläne aus dem Hause Riester abgesegnet. Heute wird nun wieder alles in Frage gestellt. Es war auch eine Anhörung, wie Beobachter beschrieben haben, die in ihrer Kritik völlig aus dem Rahmen gefallen ist und verheerend war. Der Vorschlag des Verbandes Deutscher Rentenversicherer lag schon lange auf dem Tisch. Was ist dort handwerklich passiert? War das Ignoranz, Hochmut, Verdrängung? Warum wird dieses Rentenkonzept jetzt wieder so vollkommen auf den Kopf gestellt?

Göring-Eckardt: Zunächst einmal ist es ja so, dass wir als Grüne einen Generationenfaktor vorgeschlagen haben, der ein ähnlich linearer Faktor ist, der alle gleich betrifft, wie das, was jetzt in verschiedenen Vorschlägen auf dem Tisch liegt. Wir haben uns dann vor etwa einem dreiviertel Jahr mit der SPD gemeinsam auf den Ausgleichsfaktor geeinigt und haben gesagt, damit gehen wir in die Beratungen. Dieser Ausgleichsfaktor ist diskutiert und verändert worden. Andere Vorschläge sind übrigens auch diskutiert worden, auch vor etwa zwei Monaten der des VDR. Wir haben uns entschieden, dass wir Änderungen, die noch nötig werden, nach den Expertenanhörungen machen. Das halte ich nach wie vor für ein normales Verfahren, und dass Expertenanhörungen bei so einem umfassenden Gesetzeswerk zum einen entsprechend emotional sind und zweitens natürlich auch umfassend in ihrer Detailkritik, das halte ich ebenso für normal. Es gab trotzdem nicht nur Kritik, sondern es gab für die zentralen Ziele - und das will ich noch einmal sagen; das ist vor einem Jahr ganz anders gewesen - eben auch breite Übereinstimmung. Insofern denke ich macht es Sinn, dann nicht noch permanent an den eigenen Entwürfen zu versuchen, Verbesserungen zu erreichen, sondern es macht Sinn, wenn so ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren ist, das dann auch so zu tun. So haben wir das vereinbart, und wir werden das jetzt auch machen.