Klingt alles ein bisschen theoretisch und wenig aktuell, oder? Aber das wird sich gleich aufhellen. Zunächst ein einfaches und immer gültiges, daher nicht besonders aktuelles Beispiel für das Gemeinte: Wenn eine Partei über ihre künftige Politik heftig debattiert, wird das in der Presse oft genug als gefährlicher, lästiger Streit dargestellt, der wieder einmal zeige, dass die Partei zu Einigkeit und Disziplin nicht fähig sei; schlechte Führung zudem! (Und dies, obwohl es doch in der bestimmten Situation vielleicht gar nicht anders sein kann, als dass man sich unter einer neuen Herausforderung erst einmal die Orientierung erstreitet, denn – s.o. – es ist doch der Konflikt das Material, aus dem die Politik gemacht wird.) Zeigt dieselbe Partei sich aber monolithisch geschlossen, werden dieselben Journalisten schreiben: Langweilig, Kadavergehorsam, mangelndes Selbstbewusstsein der Basis und so weiter... Was davon soll und kann man noch ernst nehmen?

Und damit wären wir bei der ersten der heute zu nennenden Aktualitäten. Zuerst der Rentenstreit: Hätte Arbeitsminister Riester eine Lösung des Rentenproblems vorgelegt, das alle überzeugt und keinen unzufrieden lässt, oder ein Rentenkonzept präsentiert, das diesen Kriterien nicht entspricht, es aber anschließend rücksichtslos durchgezogen, dann hätte es geheißen: Austrocknung des Parlaments, Stunde der Exekutive, autoritäre Regierung und so weiter… Aber wenn es eine substanzielle Beteiligung des Parlaments an der Entscheidung geben soll, weil das zur parlamentarischen Kultur gehört, dann kann dies doch nur so geschehen, dass die Parlamentarier den Entwurf des Ministers ändern, und zwar auch die Parlamentarier aus der Regierungsmehrheit. Man sieht also, dass die publizistische Dramatisierung des Konflikts nach dem Muster "Setzt der Minister sich durch oder nicht?" wenig zu tun hat mit der Frage "Wie kommt in einem parlamentarischen System eine sinnvolle Entscheidung über einen komplizierten Sachverhalt zustande?" (Darf ich eine private Vermutung anschließen? Ich fürchte, dass diese einfache Frontbildung – also: Wo setzt sich der Minister durch, wo muss er Haare lassen? – auch damit zu tun hat, das sich viele Journalisten außer Stande sehen, die verschiedenen Lösungsansätze in ihrer technokratischen und kybernetischen Substanz zu verstehen und darzustellen, und dass sie sich deshalb ersatzweise auf dieses primitive Schema zurückziehen, dass immer ganz einfach durch oberflächlichen Vergleich funktioniert.)

Nun mag man sich fragen: Hätte der Minister nicht einen Entwurf vorlegen können, der auf weniger Widerspruch stößt? Möglicherweise! Aber auch hier kann ein perspektivischer Irrtum vorliegen. Es gibt für viele komplexe Probleme, fundamental politische und differenziert technokratische, keine konsensfähige Antwort auf dem Papier, sondern die Antwort erlangt ihre Konsensfähigkeit erst im Prozess des Streitens. Es kann schon sein, dass man hinterher sagen möchte: Das hätte man doch gleich so machen können! Aber das eben ist die Perspektivenverzerrung, die mit dem Wesen der Politik zu tun hat: Der Konflikt ist das Material, aus dem die Politik – erst noch – gemacht wird; im Streit und nicht in der Retorte.

Wenn man sich diese Grundbefindlichkeit etwas klarer vor Augen führt, wird man Politik etwas sachgerechter und geduldiger betrachten. Es bleiben dann immer noch genug Möglichkeiten, Politik und Politiker zu kritisieren, auch Minister. Aber dann nicht nach dem Muster des Nullsummenspiels: Es kann immer nur einer, und zwar gewinnen – oder verlieren,

Und nun kurz zur zweiten Aktualität im Verhältnis von Presse und Politik: Die Tageszeitung "Die Welt" meldet, 40 Bundeswehrstandorte sollen geschlossen, weitere 39 reduziert werden. Ob das stimmt? Ich weiß es nicht! Ich erfahre es aber auch nicht aus der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums. Von dort heißt es nur: Das ganze sei eine "überflüssige Spekulation". Überflüssig! So mag das Ministerium über Spekulationen reden, die es selber anstellt. Die Spekulation, also die Erwägung der Zeitung, ist keinesfalls überflüssig aus der Sicht des Lesers und Betroffenen. Denn die treibt die Frage um. Und nur dadurch, dass die Presse auch dort nachfragt und überlegt, wo der Minister am liebsten sagen würde: "Maul halten! Basta!", kommt man der Sache früher auf die Spur als den ratlosen Mächtigen lieb wäre. Überflüssig an dieser ganze Geschichte war nur der törichte Kommentar des Ministeriums. Im übrigen werden wir ja bald erfahren, was stimmt…

Der Konflikt ist das Material, aus dem die Politik gemacht wird. Das gilt natürlich auch für den Konflikt zwischen Politik und Presse.