Jedenfalls: Beschlossen ist, anders als in der Anzeige zu lesen, gar nichts – und was beschlossen war (übrigens die Anzeigentexter reden schlau nur von einem Beschluss der Regierung, nicht schon des Parlaments – als hätten sie schon mit dieser Kolumne gerechnet, aber wartet nur, Ihr Schlauen!), also: Was beschlossen war, ist von den Beschließern selber schon wieder verworfen.

Kurz und gut: Diese Anzeige ist zunächst – rein professionell betrachtet – ein Schuss in den Ofen, weil sie so offenkundig nicht zur Nachrichtenlage passt. (Was haben die in dem Ministerium sich eigentlich dabei gedacht: Etwa dies, dass der Gesetzentwurf subito so durchs Parlament kommt, wie es sich der das Minister gedacht hat?) Die Anzeige ist aber auch haushalts- und verfassungsrechtlich eine Ungehörigkeit, weil sie überhaupt nicht informiert (wo es ja auch noch nichts zu informieren gibt), sondern nur Dummenfang betreibt – und Stimmungsmache; und Geldverschwendung. Abgesehen davon, dass Anzeigen (und Broschüren) mit Ministerphotos niemals in Zeiten verfertigt werden sollten, in denen man weiter vorne von Spekulationen liest, wie lange der Mann wohl noch Minister bleibe.

Die Regierung betreibt also Propaganda im Gewande der Information. Dass dies so ist, fällt uns dieses Mal nur deshalb so deutlich auf, weil die "Informationen" offenkundig nicht stimmen. Wenn die "kognitive Dissonanz" – so reden die Wissenschaftler, wenn sie sagen wollen, dass Wirklichkeit und Wahrnehmung nicht übereinstimmen, oder wenn, wie wir sagen, etwas nicht stimmt – wenn also die kognitive Dissonanz zu gering ist, fällt uns zumeist nicht mehr so eindeutig auf, dass es sich doch um verbotene Propaganda handelt.

Im Vatikan gibt es eine Behörde "Pro Propaganda Fidei" – für die Ausbreitung des Glaubens. Hier, in unserem Falle, handelt es sich um die Ausbreitung des Unglaubens.