"Allzu sorglos"

die zeit: In Ostdeutschland nehmen Zwangsversteigerungen von Immobilien wesentlich stärker zu als in Westdeutschland. Ist das ein Indiz dafür, dass Ost und West weiter auseinander driften?

Jürgen Heyer: Die Zahlen beunruhigen mich natürlich, weil sie Ausdruck unserer wirtschaftlichen Lage sind. Die Konjunktur in Ostdeutschland hat noch nicht so angezogen, wie wir es uns wünschen. Aber was die Eigentumsquote angeht, liegen wir in Sachsen-Anhalt mit 37 Prozent gleich hoch wie Nordrhein-Westfalen. Unser vordringliches Problem ist allerdings nicht die Hebung der Eigentumsquote, sondern der Wohnungsleerstand. Um den zu beseitigen, werden wir eine Menge Geld einsetzen.

zeit: Das heißt, bei Zwangsversteigerungen sollte der Staat nicht helfen?

Heyer: Da, wo wir selber Wohnungsbau gefördert haben, versuchen wir zu helfen mit Stundungen, Zahlungsaufschub und in Einzelfällen auch durch Nachförderung. Wenn wir keine Fördermittel gegeben haben, dann haben wir auf die Situation keinen Einfluss. Die versteigerten Häuser werden ja wieder am Markt untergebracht, dem Einzelnen können wir in diesen Fällen mit Fördermitteln nicht helfen.

zeit: Die Häuser werden oft zu sehr schlechten Bedingungen versteigert. In vielen Fällen kommt es mangels Nachfrage zu einem zweiten oder dritten Versteigerungstermin, bei dem keine Mindestgrenzen mehr gelten. Letztlich bleiben die ehemaligen Eigentümer auf hohen Restschulden sitzen.

Heyer: Wenn jemand ein Haus baut und es anschließend aufgrund der Wechselfälle des Lebens zu Schwierigkeiten kommt, das Haus zu halten, dann kann der Staat dieses Risiko nicht absichern. Es sind nicht immer nur wirtschaftliche Gründe, die zu Zwangsversteigerungen führen, sondern in sehr vielen Fällen Scheidungen, manchmal ist es auch Leichtsinn. Zu Anfang sind die Banken von einer prosperierenden Wirtschaft ausgegangen und haben daher ein bisschen sorglos Kredite vergeben.

zeit: Trifft demnach die Banken eine Mitschuld?

"Allzu sorglos"

Heyer: Nein, diesen Vorwurf mache ich den Banken nicht, zumindest nicht pauschal. Letztlich muss sich jeder, der ein Haus baut, darüber im Klaren sein, ob er es sich leisten und welche Einschränkungen er in den folgenden Jahren auf sich nehmen kann. Die Entscheidung muss jeder für sich treffen.

Richtig ist allerdings, dass die Banken nach der Wende den Bedarf falsch eingeschätzt haben. Das gilt allerdings nicht so sehr für den Eigenheimbau, sondern vor allem für den Gewerbebau. Ich kann verstehen, dass die Banken heute, aufgrund der Verluste, die sie gemacht haben, sagen: Wir dürfen nicht mehr so leichtgläubig sein. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn sie wieder risikobereiter würden - vor allem wenn es darum geht, junge Unternehmer zu fördern.

zeit: Das neue Insolvenzrecht ermöglicht es künftig nicht nur privaten Schuldnern, nach sieben Jahren wieder schuldenfrei zu werden, sondern auch Kleingewerbetreibenden, die im Osten vielfach von Zwangsversteigerung betroffen sind. Die Schuldnerberatungsstellen sollen den Betreffenden dabei helfen, sind aber jetzt schon überlastet. Kann die öffentliche Hand mehr Geld für den Ausbau der Schuldnerberatung bereitstellen?

Heyer: Wir stehen unter einem hohen Erwartungsdruck der Öffentlichkeit, Personal abzubauen, um die Kernbereiche des Haushalts zu stärken oder zumindest zu sichern. Deshalb ist es natürlich schwierig, für die Schuldnerberatung Personalmittel zu erhöhen. Wir sollten erst mal abwarten, wie sich das neue Insolvenzrecht einspielt, und dann sehen, ob wir da handeln müssen.

zeit: Kann die Wohnungspolitik auf andere Weise Zwangsversteigerungen verhindern?

Heyer: Maßnahmen der Eigentumssicherung ergreifen wir nicht. Wir haben Förderprogramme für den Bestandserwerb und die Modernisierung von Altbauten aufgelegt. Wenn die versteigerten Gebäude wieder auf den Markt kommen, können wir den neuen Eigentümer bei der Instandsetzung unterstützen. Wir haben großes Interesse daran, Altbauten in der Substanz zu verbessern oder wieder bewohnbar zu machen, weil das unsere Städte stärkt.

Jürgen Heyer (SPD) ist Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr in Sachsen-Anhalt Mit ihm sprach Roland Kirbach