Wie es war bei Gauck, so auch bei Birthler? Der Streit jedenfalls geht weiter - um die Veröffentlichung von Stasi-Aufzeichnungen der Telefongespräche des Kanzlers Helmut Kohl. Kohl klagt dagegen. Innenminister Otto Schily erwägt ein rechtsaufsichtliches Veto gegen die Freigabe. Der Streit hat zwei Aspekte - die Sache und die Zuständigkeit.

Zur Sache: Eine Veröffentlichung dieser Aufzeichnungen wäre rechtswidrig - so gerne sie jeder lesen würde. Das Gesetz über die Stasi-Unterlagen sieht vor: Die Opfer - im Osten oder im Westen des Landes - dürfen erfahren, was mit ihnen angestellt wurde

die Täter müssen es sich gefallen lassen, dass ihr Täterstatus bekannt wird.

Die Grenze jedenfalls verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Spionen und Ausspionierten. Zwar erlaubt das Gesetz die Erforschung der Zeitgeschichte und ihrer Personen

aber dabei geht es ausschließlich um die Frage: Wie und durch wen hat die Stasi funktioniert? Keinesfalls hingegen um die Frage: Wie haben jene funktioniert, die von der Stasi ausgeforscht wurden? Wer die Systematik des Gesetzes einmal in Ruhe auf sich wirken lässt, kann an dieser Intention nicht den geringsten Zweifel haben. Außerdem gibt es über allem noch das Grundgesetz, in dem das Fernmelde- und Postgeheimnis geschützt wird. Die Verfassung aber kann weder durch die Stasi noch durch eine nachträgliche Selbst-Stasifizierung außer Kraft gesetzt werden.

Zur Zuständigkeit: Das Innenministerium übt die Rechtsaufsicht über die Gauck/Birthler-Behörde aus. Wenn das Innenministerium davon überzeugt ist, die von Frau Birthler öffentlich angekündigte Offenlegung der Aufzeichnungen sei rechts- und verfassungswidrig, dann muss Schily einschreiten, und zwar vorher - sonst beginge er selber Verfassungsbruch durch Unterlassen. Wer anders redet, erweckt den Eindruck, er wolle die Gauck/Birthler-Behörde in einen rechtsfreien Raum und über die Verfassung stellen. Manchmal gewinnt man inzwischen den Eindruck, die Behörde selber wolle das so.

Nomos denkt an zwei Gespräche zurück. Im ersten sagte ihm ein hoher Beamter der Behörde: Natürlich wissen wir, dass Schily anders denkt, aber wir müssen es doch erst einmal so probieren ... Rechtsstaatliches Denken in einem Amt, das mit dem Erbe eines Unrechtsregimes aufräumen soll! In dem anderen Gespräch sagte ein Ostberliner Denker: "Wissen Sie, für einige ehemalige Bürgerrechtler ersetzt der Besitz der Akten die Stimmen, die sie bei demokratischen Wahlen nicht zu erringen vermochten." Helmut Kohl würde dem Mann natürlich Recht geben. Und Nomos, sonst selten auf Kohls Seite, auch.