Ich bin einer der Rechtsvertreter der beiden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in den USA. Nachdem wir einen Teilsieg errungen hatten, wonach die abgegebenen Stimmen zu zählen seien, antworteten wir mit einer Gegenklage, dass für unsere Partei nur die gültigen Stimmen gezählt werden sollen. Namens des Unterlegenen beantragten wir bei einem Obersten Gericht, auch die ungültigen mitzuzählen. Einen Etappensieg erfochten wir vor einem anderen Bezirksgericht, dass nur maschinell, in der Gegenklage, dass nur von Hand ausgezählt wird. Ferner erreichten wir, dass nur die strittigen Stimmbezirke, auch die unklaren Wahlzettel, wenn sie für unseren Kandidaten rechnen, alle Stimmbezirke, die Briefwahlstimmen nicht, nur die Stimmen, die bis Dienstag ausgezählt sind, nur jeder zweite Stimmzettel relevant sind.

Grundsätzlich bestreiten wir die Zuständigkeit unserer Obersten Gerichte

gegen das beantragte Urteil des örtlichen Gerichtes, dass die Obersten Gerichte grundsätzlich nicht zuständig sind, haben wir Rechtsmittel eingelegt. Auch muss verhindert werden, dass Wahlergebnisse etwa ohne Beteiligung der Rechtsvertreter festgestellt werden. Beim Repräsentantenhaus und dem Senat reichen wir Anträge ein, in Zukunft auf die Präsidentenwahlen ganz zu verzichten - oder wenn die dazu notwendige Verfassungsänderung nicht zu erreichen ist - die Stimmauszählung von vornherein gesetzlich untersagt wird.

Manfred Müller Westerrönfeld