Merz: Guten Morgen Herr Liminski.

Liminski: Herr Merz, die neue Rentenformel hat mehr Anhänger als ihre fünf Vorgänger. Rechnerisch geht sie trotz der sinkenden Zahl der Beitragszahler wohl nur auf, weil Finanzminister Eichel den Bundeszuschuss erhöht, wie er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch angekündigt hat. Das ist der Weg zur steuerfinanzierten Rente. Sie fordern weitere Nachbesserungen. Glauben Sie noch an die umlagefinanzierte Rente?

Merz: Herr Liminski, die umlagefinanzierte Rente auf der Basis eines Generationenvertrages ist haltbar, vorausgesetzt man akzeptiert, dass aus der umlagefinanzierten Rente nur noch eine Basisabsicherung im Alter finanziert werden kann und zusätzlich die private und betriebliche Altersversorgung als eine ergänzende Vorsorge hinzutritt. Wenn das gemacht würde, ließe sich das System retten. Aber so, wie die rot/grüne Koalition es auch gestern wieder gemacht hat, ist der Weg in die steuerfinanzierte, ja in die Staatsrente erkennbar vorgezeichnet. Diesen Weg können und wollen wir nicht mitgehen. Es zeigt aber - und Sie haben es gesagt: es ist mittlerweile der sechste Vorschlag innerhalb weniger Monate, der von der rot/grünen Koalition unterbreitet wird -, die Tricksereien gehen weiter und dies wurde dem Bundesarbeitsminister gestern auch aus den eigenen Reihen in der SPD-Bundestagsfraktion wie ich finde sehr zurecht vorgehalten.

Liminski: Muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden? Es muss ja nicht gleich bis 73 sein, wie die UNO es für Deutschland ausgerechnet hat, wenn die Leistungen gleich bleiben sollen. Gestern war übrigens in der Zeitung zu lesen, dass die Lebenserwartung der Deutschen weiter ansteigt auf 80,6 Jahre für Frauen und 74,45 für Männer. Wären Sie für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um das Umlagesystem zu retten?

Merz: Richtig ist, dass sich die Erwerbsbiographien in unserem Land ändern. Die Menschen treten sehr viel später in den Beruf ein. Es gibt unstete Verläufe der Erwerbsbiographien. Viele unterbrechen die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für eine selbständige Tätigkeit, für Weiter- und Fortbildung. Es gibt Zeiten der Arbeitslosigkeit, anschließend wieder der Beschäftigung. Und wir erleben, dass es eine wohl ungebrochene Tendenz zur Frühverrentung gibt. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt gegenwärtig bei 59 Jahren. Deswegen müssen wir natürlich über die Frage sprechen, wie lang denn die Zeiten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sein müssen, um auch mit diesem Instrument das System zu retten. Ich sage aber gleichwohl, dies ist erst der dritte Schritt, der auch zu einem Zeitpunkt getan werden muss, der noch nicht gekommen ist. Wir müssen gegenwärtig den Trend zur Frühverrentung stoppen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausbildungszeiten verkürzt werden und dass die Deutschen früher in den Beruf eintreten. Ich glaube damit kann man schon einiges korrigieren. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird ein Thema werden, insbesondere angesichts der zunehmenden Lebenserwartung. Das sollte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht zum alleinigen Rezept machen, um das Problem in der Rentenversicherung zu lösen. Das muss durch Beiträge und durch ein abgesenktes Rentenniveau gelöst werden. Ich glaube dieser Weg wäre richtig. Er wäre auch richtig für die rot/grüne Koalition. Es wäre eben richtig gewesen, den Demographiefaktor beizubehalten, den Norbert Blüm 1998 mit uns in der alten Koalition eingeführt hat. Es rächt sich jetzt bitter, dass die rot/grüne Koalition dies außer Kraft gesetzt hat, ohne zu wissen, was sie denn selbst an diese Stelle setzen wollte.

Liminski: Herr Merz, sollte man die Familien nicht noch weiter entlasten? Die Familien leisten ja, wie das Bundesverfassungsgericht sagt, mit ihren Kindern ohnehin schon den bestandssichernden Beitrag für die Alterssicherung. Da wäre es doch verfassungsrechtlich bedenklich, für die private Vorsorge einen Extrabeitrag zu verlangen?

Merz: Ich glaube in der Tat, dass das was jetzt auf dem Tisch liegt, zum Teil ja auch nur in Presseerklärungen und nicht in Form von Gesetzen, unzureichend ist, was auch die Nachbesserung des gestrigen Tages beinhaltet. Es kann nicht sein, dass diese Rentenreform auch auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird, also auf dem Rücken derer, die dafür sorgen, dass durch die Erziehung von Kindern der Generationenvertrag überhaupt erst aufrecht erhalten werden kann. Auch hier muss zu Gunsten der Frauen erheblich nachgebessert werden, insbesondere zu Gunsten der Frauen, die Kinder erziehen. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Renten muss also deutlich verbessert werden. Ich füge hinzu: Wir werden wohl auch erneut darüber sprechen müssen, wie denn die Lage der Familien insgesamt verbessert werden kann. Wir müssen die Anreize noch weiter verbessern, Kinder zu bekommen, Kinder zu erziehen. Dies ist die einzige Basis für die langfristige Tragfähigkeit nicht nur der Rentenversicherung, sondern auch der Krankenversicherung. Die sozialen Sicherungssysteme insgesamt beruhen auf einem Generationenvertrag. Sie erfordern, dass es Kinder gibt in diesem Land. Die Geburtenrate geht weiter zurück. Das muss gestoppt werden und hier müssen wir unsere Leistungen des Staates, unsere Sozialleistungen im weiteren Sinne, auf die Familien mit Kindern konzentrieren. Ich glaube wir werden hier auch erneut eine sehr breit angelegte Debatte um die Frage führen müssen, was können wir eigentlich tun, damit die Lage der Familien mit Kindern in diesem Land besser wird als sie gegenwärtig ist.