Die Aufmacher

Im Wahnsinn sind sich alle einig: Fast gleichlautend machen heute die großen Tageszeitungen von "Welt" bis "tageszeitung" auf: "Schröder: Bei BSE nicht aufgepasst" titelt beispielsweise der "Tagesspiegel". Die "Frankfurter Allgemeine" stellt das Thema Rentenreform auf Top 1: "Riester fühlt sich im Einklang mit der SPD-Fraktion und den Gewerkschaften". Vom Titelblatt des "Handelsblatt" starrt Jürgen Schrempp, frisch rasiert aber sorgenzerfurcht, in die Bilanzabgründe seiner amerikanischen Unternehmenstochter: "Chrysler bremst Daimler aus" steht in fetten Lettern daneben. Die "Bild" präsentiert im Aufmacher den "Schwiegervater Kohl" – gemeinsam mit seinem Sohn Peter fuhr der Altkanzler in die Türkei, um nach alter orientalischer Sitte um die Hand von Peters Lebensgefährtin, der Türkin Elif Sözen, anzuhalten. Auch der "tageszeitung" ist dieser weltpolitische Vorgang eine kurze Meldung auf dem Titel wert: "Unter Muselmanen: Kohl auf Brautschau".

Der Rinderwahnsinn

BSE und kein Ende: Die Kühe werden irre, die Verbraucher auch und die "Frankfurter Allgemeine" zitiert einen zerknirschten Kanzler: "Ich gebe doch zu, wir haben alle nicht aufgepasst." Diese Bemerkung ist in der EU offenbar mit schadenfroher Genugtuung aufgenommen worden. Jahrelang hatten sich die Deutschen einer keimfreien Viehzucht gerühmt und andere für ihre Seuche gescholten. Nun darf der für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar David Byrne auch mal Schröder an den nicht markierten Ohren ziehen. "Halbherzige Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher reichen nicht aus", ließ Byrne nach Angaben der "Welt" ausrichten. Nach Ansicht der Kommission sollten die Deutschen nun schleunigst Wurst- und Fleischsorten vom Markt nehmen, die möglicherweise belastet sind. Bis in den Oktober hinein, schreibt die "Welt", hätten die deutschen Fleischfabrikanten noch Rinderhirn und -rückenmark in Leberwurst und -käse geschnetzelt – "und das, obwohl die Verwendung solcher Materialien in der EU längst untersagt war".

Den Kommentatoren der Tageszeitungen, die sich schon seit Wochen durch die BSE-Krise schreiben, fällt zu diesem neuerlichen Skandalon nur noch wenig ein. Geradezu gebetsmühlenhaft wiederholen sie die alten Formeln: Die Politik muss handeln, der Verbraucher soll sich zurückhalten, die Forscher sollen dem Virus und seinen Übertragungswegen endlich auf den Grund gehen. Interessanter als die Kommentare ist deshalb diesmal eine Randnotiz aus der täglichen Klatschspalte "Aus dem Reichstag" auf der Seite Zwei der "Welt" zu lesen. Dort erfahren wir, dass in Bonn, direkt gegenüber dem ehemaligen Auswärtigen Amt, eine neues Restaurant mit dem Namen "Bonner Republik" aufgemacht hat. Auf der Karte steht unter anderem das Frühstück "Joschka Fischer": Müsli und frischer Orangensaft. Wer "Gerhard Schröder" bestellt, bekommt eine Bulette mit Pfeffersoße und Kartoffelgratin serviert. Das niederschmetterndste Gericht wird jedoch unter dem Namen "Karl Heinz Funke" feilgeboten: Rinderrouladen. Der Absatz dieser Speise, so die "Welt", sei derzeit recht zweifelhaft.

Zur Rentenreform

Ebenso steht es um die politische Verkäuflichkeit von Arbeitsminister Riester, der immer seltener Gelegenheit hat, sein schiefzahniges Lächeln zu zeigen. Zwar einigte sich Riester mit den Gewerkschaften nun doch auf Eckwerte der Rentenreform – der Beitragssatz soll nicht über 22 Prozent steigen, das Rentenniveau nicht unter 67 Prozent sinken, die private Altervorsorge wird Pflicht – aber der Mann gilt wegen der unzähligen Nachbesserungen seiner Vorschläge als politisch angezählt. "Nach einer mehr als turbulenten Woche bleibt als Zwischenbilanz für die Feiertagsbescherung", kommentiert die "Frankfurter Rundschau", "ein in der Sache deutlich verbesserter Gesetzesentwurf, ein Minister mit dramatisch schwindender Autorität und ein Formelkompromiss mit den Gewerkschaften". Ob dieser Kompromiss jedoch Bestand haben wird, ist fraglich – die Opposition lehnt ihn ab und das Bundesverfassungsgericht wird, wie die "Welt" in ihrem Titelkommentar ausführt, mit dem Urteil zur Rentenbesteuerung, das im Frühjahr fallen soll, ohnehin weitere Korrekturen erzwingen. Insofern bleibt es wohl beim Riesterschen Politikstil, den der "Tagesspiegel" so beschreibt: "Riester wird nachbessern, streichen, korrigieren, wieder nachbessern, wieder korrigieren – und am Ende steht dann vielleicht ein sogar halbwegs vernünftiges Gesetz. Aber der Minister und seine Projekte haben dabei viel Vertrauen verloren."