Das schlimme K-Wort

Berlin

So unerschütterlich wie im Sommer steht die Regierung nicht mehr da. Schon der Ärger mit dem Benzinpreis war ein Warnschuss, so etwas wie die Erinnerung an die eigene Sterblichkeit, die im antiken Rom dem siegreichen Feldherrn beim Triumphzug ins Ohr geraunt wurde. Im Fall Klimmt und jetzt bei der Rente hat der alte Chaosdrache, der Dämon der ersten Koalitionsmonate, aufs Neue sein Haupt erhoben. Von der Entfernungspauschale über das Reformtempo bis zum Umgang mit den Stasi-Akten westdeutscher Notabeln ist der Farbunterschied zwischen Rot und Grün wieder deutlicher geworden. Dass die Leitkultur-Offensive der Union kein reiner Flop war, zeigten die gereizten Reaktionen ebenso wie die schiere Länge und Breite der Debatte. Den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Ende März stattfinden, können die Berliner Koalitionsparteien keineswegs seelenruhig entgegensehen.

So weit die Nah- und Momentaufnahme. Das Gesamtszenario freilich, aus größerer Distanz betrachtet, das politische Luftbild, bleibt regierungsfreundlich. Das hängt zunächst mit der tief sitzenden, im Auf und Ab der Umfragewerte gar nicht erfassten und durch Augenblickserfolge auch nicht kurierbaren Schwäche der Union zusammen, einer gleichsam metademoskopischen Fundamentalschwäche. Es ist, als ob die CDU seit der Spendenaffäre etwas Anrüchiges hätte

man lässt sich in ihrer Gesellschaft ungern blicken. Das Vertrauensverhältnis, der instinktive Einklang zwischen ihr und dem beweglicheren Teil ihrer angestammten Sympathisantenschaft wirkt gestört

es driftet auseinander, was lange zusammengehörte. Während viele in der Partei und zumal in der Bundestagsfraktion sich Kohls Vertrotztheit zu Eigen gemacht haben, war man im bürgerlichen Milieu von diesem Schauspiel eher unangenehm berührt.

Hier wird Schäuble schmerzlich vermisst, der in der Welt der Handelskammern und Rotarierclubs hohes Ansehen genoss - auch das ein Unterschied zur Stimmung im engeren Unions-Biotop, wo man ihn leichter entbehrt. Unter seinen Nachfolgern ist die Partei einstweilen fragil geblieben, fahrig, manchmal geradezu unseriös. Das neue Faible für Protestkampagnen macht keinen vertrauenerweckenden Eindruck. Die CDU schwankt zwischen peinlicher Verzagtheit, wie sie der kurzlebige Generalsekretär Polenz zu verkörpern schien, und dem forciert munteren Auf-die-Pauke-Hauen, mit dem es sein Nachfolger Meyer probiert. Von ungeklärten Richtungs- oder Machtfragen und vom spannungsanfälligen Verhältnis der beiden Schwesterparteien war bei alledem noch gar nicht die Rede. Insgesamt keine komfortable Lage.

Der Kanzler ballert die Union in die nationale Muffecke

Das schlimme K-Wort

Doch mögen selbst diese schon ziemlich grundsätzlichen Handicaps noch immer nicht das wirkliche Problem der Union sein. Letztlich leidet sie darunter, dass sie sich wie in einer ideologischen Gegenstromanlage bewegen muss, in einem stabil unfreundlichen Meinungsklima. Man kann das an der neuerdings sich einspielenden Verwendung des Etiketts "konservativ" in der politischen Diskussion erkennen. In den neunziger Jahren war es zunächst eine polemische Pointe gewesen und dann nachgerade zu einem Gemeinplatz geworden, dass die Fortschrittskräfte von einst, SPD und Gewerkschaften, mittlerweile "die eigentlich Konservativen" seien, die Reformverweigerer in Wirtschafts- und Sozialfragen. Hans-Olaf Henkel redet nach wie vor so, aber er steht damit inzwischen ziemlich allein. Schröder hat das ökonomische Blockiererimage der Linken abgeschüttelt

der Rückständigkeitsvorwurf war damit wieder zu anderweitigem Gebrauch frei.

Guido Westerwelle etwa, der sich für 2002 die Möglichkeit einer sozialliberalen Koalition offen halten möchte, spricht von Christdemokraten und Christsozialen gern als Konservativen, wenn er ihre angebliche Vorgestrigkeit als Hüter von Ehestand und Normalfamilie brandmarken will. Und im Gefolge des Leitkultur-Streits hat auch der Kanzler im Bundestag die Konservativismuswaffe entsichert, um die Union in die Ecke des Nationalmuffs zurückzuballern. Friedrich Merz muss die Marginalisierungsgefahr gespürt haben, die von dem K-Wort ausgeht, denn er hat sich die offenbar rufschädigende Einordnung sogleich verbeten und für die CDU/CSU die Repräsentation der Mitte Deutschlands beansprucht.

Hier liegt jedenfalls ein wunder Punkt der Opposition, an dem die Regierung noch öfter mit Genuss herumfingern dürfte. Bei aller Fragwürdigkeit und Entleerung politischer Markennamen ist schwer zu sehen, wie die Union jemals wieder zu vollen Kräften kommen soll, wenn sie den Begriff des Konservativismus derart glatt und selbstverständlich als Schimpfwort durchgehen lässt. Freilich hat sie sich ihre Nöte zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben, so fetischhaft, wie auch in ihrer Rhetorik seit Jahren das Modernisierungsideal beschworen wird. Der Wanderpokal der Fortschrittlichkeit ist einstweilen bei Gerhard Schröder gelandet, und der wird ihn so rasch nicht loslassen.

In den weiteren Umkreis der Konservativismusverlegenheit gehören die Schwierigkeiten, die der Union aus der öffentlichen Aufrüstung und Mobilmachung "gegen rechts" erwachsen. Natürlich, sie ist nicht rechts, will es nicht sein, wird auch von den Seriösen unter ihren Gegnern nicht so bezeichnet. Aber rechter als die anderen ist sie eben doch und kämpft daher mit Mühe gegen das Gefälle einer Wahrnehmungs- und Debattenrutschbahn an, die von der Leitkultur über Volkstümelei bis zu den Neonazis hinabführt. Man sei in die "Antifa-Falle" gegangen, klagten einige Unions-Leute nach der offiziösen Großdemonstration vom 9. November vor dem Brandenburger Tor, auf der die CDU/CSU als Mitveranstalterin und Angeprangerte zugleich eine unerquickliche Doppelrolle zu spielen hatte.

Nie würde Schröder zugeben, dass die Peinigung der politischen Konkurrenz ein willkommener Nebeneffekt des von ihm propagierten "Aufstands der Anständigen" sei. Aber selbstverständlich ist es so. Allerdings trifft es dabei keine Unschuldslämmer

in ihren vitaleren Tagen hat die Union sich selten gescheut, die SPD nebenbei ein bisschen mit unter Kommunismusverdacht zu stellen. Die schlechte Tradition reicht von Adenauers "Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau" über die Rote-Socken-Kampagne bis zu Kohls jüngsten Versuchen, die Sozialdemokraten in den Geschichtsbüchern der deutschen Teilung und Wiedervereinigung noch einmal als vaterlandslose Gesellen zu verewigen.

Das schlimme K-Wort

Unfairer ist die Spekulation auf christdemokratische Kollateralschäden beim Bombardement "gegen rechts" auch nicht. Aber ebenso unfair ist sie schon, und sie leistet der Ausbreitung einer muckerhaften und gesinnungskriecherischen Atmosphäre Vorschub, ungut an Extremistenbeschluss und Sympathisantenhysterie erinnernd.

Zu den Merkmalen von Gerhard Schröders Wahlkampf zählte seine intellektuelle und sozusagen literarische Anspruchslosigkeit, das Fehlen von Vision und Pathos. Trotzdem ist es der Regierung gelungen, sich so etwas wie eine intellektuelle Hegemonie zu sichern, einen beruhigend verlässlichen Rückhalt in der kulturellen und kulturnahen Sphäre und auf dem Mittelgrund der öffentlichen Meinung. Wenn Jürgen Flimm und Marius Müller-Westernhagen mit dem Kanzler freundlich-kritisch diskutieren und zum Gruppenbild Porträt sitzen, bilden sie keinen Musenhof, keinen Beraterzirkel und auch keine bürgeraktivistische Wählerinitiative, wie Günter Grass sie für Willy Brandt aufziehen mochte. Es ist einfach, als könnte es gar nicht anders sein, als wäre der Regierungschef trotz aller Unvollkommenheiten am Ende eben doch "einer von uns" - es herrscht eine selbstverständliche, eigentlich vor- oder außerpolitische Familiarität, die an die Naturgesetzlichkeit erinnert, mit der in den Vereinigten Staaten Hollywood die Demokraten zu unterstützen pflegt. Für Schröder ist das eigentümlich fraglose Getragensein durch eine Zeitstimmung und ihre artikulationsfähigen Vertreter ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Die Lebendigkeit der politischen Debatte in Deutschland hat davon freilich keinen Gewinn.

Beständiges Schwanken zwischen Beflissenheit und Trotz

Für die Union als Quasistaatspartei der alten Republik bedeutet das Anschwimmen gegen den Mainstream eine ungewohnte Erfahrung. Die Woge der späten sechziger und frühen siebziger Jahre, die Brandt nach oben trug, konnte immer noch irgendwie mit einer identifizierbaren Linken in Verbindung gebracht werden, mit Ideologie und Radikalismus. Das geht heute nicht mehr.

Entsprechend verunsichert und widersprüchlich reagieren CDU und CSU. Es gibt auf der einen Seite den Versuch der Frontbegradigung und Gegenwartsanpassung wie in der Familienpolitik und - trotz aller Drehungen und Windungen - auch beim Einwanderungsproblem. Das wirkt leicht beflissen. Daneben steht das Aufbegehren gegen Meinungsdiktatur und Political Correctness. Man will, so heißt es, sich von der Regierung und ihren geistigen Hilfstruppen keine Themen verbieten lassen. Das wirkt verbockt. Ein Underdog-Protest, der die Diskursherrschaft der Gegenseite eher bestätigt, als dass er sie infrage stellte.

Allerdings trägt jede solche Hegemonie den Keim der Zersetzung in sich

dieser liegt in der Bequemlichkeit, zu der sie unweigerlich verführt. Nicht konservativ und gegen rechts zu sein, was Schröder und die Seinen zur ideenpolitischen Selbstdefinition offenbar für ausreichend halten, ist keine abendfüllende Beschäftigung. Für Zukunftsthemen wie die Biotechnologie folgt daraus gar nichts. Der Antifaschismus als vermeintlich letzte Gewissheit ist an der Vergangenheit orientiert, und wo er tagespolitisch aktualisiert werden soll, wie beim Konfrontationskurs gegen Österreich, kann er in die Irre leiten. Das Einverständnis, das die Führungsfiguren des Kabinetts mit zahlreichen Generationsgenossen in Medien, Kunst und Entertainment verbindet, mag auf die Nachgeborenen eher befremdlich, wenn nicht abstoßend wirken.

Das schlimme K-Wort

Nun ist dieses ganze Ideologie- und Symbolwesen für den Kanzler Nebensache

sein Regiment rechtfertigt sich durch den pragmatischen Erfolg. Aber auch der bietet keine Überlebensgarantie für die gegenwärtig dominierenden halb linken Regierungen

sonst hätte Al Gore mit satter Mehrheit zum amerikanischen Präsidenten gewählt werden müssen. Uneinnehmbar ist die Bastion Neue Mitte nicht. Nur tut sich wenig vor ihren Mauern.