Dass sich der Bundesminister des Innern, Otto Schily, mit seinen einstigen Parteifreunden von den Grünen - Ausnahme: Joschka Fischer - eher schwer tut, ist bekannt. Eine herzliche politische Feindschaft etwa verbindet ihn mit der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck. Jetzt, so scheint es, wendet sich Schilys antigrüner Reflex gegen die neue Leiterin der Stasi-Akten-Behörde, Marianne Birthler.

Kaum im Amt, sieht sich die Nachfolgerin von Joachim Gauck mit heftigen Drohungen aus dem Innenministerium konfrontiert. Von Dienst- und Rechtsaufsicht ist die Rede, falls Marianne Birthler die Abhörberichte der Stasi über den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl der Öffentlichkeit und dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aushändige. Das ruft selbstverständlich die Grünen auf den Plan. Parteichefin Renate Künast warnt Schily vor einem "Alleingang", und Rezzo Schlauch kann sich nur wundern, dass die Drohung aus dem Innenministerium "erst dann stattfindet, wenn die Gauck-Behörde in neuer Hand ist". Mit Gauck selbst habe man sich das offenbar nicht getraut.

Es kann schon sein, dass Schilys Vorgehen besonders harsch ausfällt, weil die jetzige Behördenchefin eine Bündnisgrüne ist. Leider hat er trotzdem Recht.

Die Akten des Mielke-Ministeriums wurden 1989 von den Bürgerrechtlern vor der Vernichtung bewahrt, das Stasi-Unterlagengesetz wurde 1991 vom Bundestag beschlossen, um den Opfern die Chance zur persönlichen Aufarbeitung zu geben und das Informationsmonopol der MfS-Mitarbeiter zu brechen. Des Weiteren ging es um die politische und historische Aufarbeitung der Stasi-Praxis. Die Verwendung der illegal gesammelten Informationen gegen den erklärten Willen und zu Lasten der Bespitzelten war mit Sicherheit nicht intendiert. Im Übrigen sollten die Akten allein der Erforschung der Stasi-Machenschaften dienen. Für die jedoch interessieren sich Medien und Öffentlichkeit heute - anders als vor zehn Jahren - längst nicht mehr. Dagegen ist das Interesse an Kohls Spendenpraxis nach wie vor groß. Sie mithilfe der Stasi-Akten aufzuklären wäre dennoch nicht im Sinne des Gesetzes.

Restriktiver Datenschutz, keine Ausweitung polizeilicher Kompetenzen bei der Bespitzelung der Bürger, Verwendungsverbot für illegal gewonnene Erkenntnisse in rechtsstaatlichen Verfahren - all das gehört zu den bürgerrechtlichen Uranliegen der Grünen. Im Falle Helmut Kohl scheinen sie das zu vergessen.

Gut, dass wenigstens Otto Schily, der Grünen-Schreck, daran denkt.