Dürfen für die Aufklärung der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit auch Informationen verwendet werden, die von der Stasi grundrechtswidrig beschafft wurden? Auch Informationen aus illegalen Abhöraktionen? Nein, meint der Bundesinnenminister. Müssen Personen der Zeitgeschichte es hinnehmen, dass so beschaffte Unterlagen über sie an Medien und Wissenschaftler herausgegeben werden? Nein, meint Altkanzler Helmut Kohl, der per Klage die Herausgabe ihn betreffender Akten verhindern will.

In dieser Zeitung war mit Blick auf die Nutzung der MfS-Unterlagen, wie sie seit neun Jahren praktiziert wird, sogar die Rede von einer "nachträglichen Selbst-Stasifizierung". Dies mag für manche absurd klingen, wird aber gewiss bei anderen Beifall finden - nicht zuletzt dort, wo das Stasi-Unterlagen-Gesetz schon immer als durchaus entbehrlich galt. Die öffentliche Debatte wird geführt, als seien diese Fragen völlig neu und dem Gesetzgeber vor fast zehn Jahren irgendwie entgangen. Gibt es also einen neuen Sachverhalt? Nein. Sind Stasi-Unterlagen aufgetaucht, die so spektakulär sind, dass sie eine Abkehr vom Bewährten nahe legen? Nein. Wurde die Praxis bei der Herausgabe der Akten unerlaubt verändert? Auch nicht.

Um das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die darauf gründende Aufarbeitung werden wir in den osteuropäischen Nachbarländern beneidet - nicht zu Unrecht, denn anders als bei unseren Nachbarn verhindert unser geregeltes Verfahren der Aktennutzung, dass ehemalige Offiziere und Machthaber ihr Monopol auf das Stasi-Herrschaftswissen behalten. Hier wurde ein Vermächtnis der friedlichen Revolution eingelöst. Die Offenlegung von Strukturen der Diktatur, der die Ostdeutschen so lange ausgeliefert waren, ist deshalb auch ein Akt der Wiedergutmachung. Schließlich war das Informationsmonopol der Partei ein entscheidender Aspekt kommunistischer Herrschaft. Steuerung der Presse, politische Zensur, hypertrophe Formen der Geheimhaltung und potemkinsche Fassaden aller Art waren Wesensmerkmale dieser Diktaturen.

Dass sich die Aufmerksamkeit der friedlichen Revolutionäre im Spätherbst 89 auf das wichtigste Instrument der verdeckten Herrschaftsausübung der SED, die Staatssicherheit, richtete, war deshalb nur folgerichtig. Im "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit" vom 24. August 1990 trug die erste frei gewählten Volkskammer dem noch kurz vor der Wiedervereinigung Rechnung.

Die Öffnung der Stasi-Akten stand schon damals quer zu so mancher im Westen vorhandenen Auffassung. Das waren zum einen eher etatistische Bedenken hinsichtlich der Aufweichung von Geheimschutzerfordernissen. Zum anderen Vorbehalte, die Ausdruck modernen Datenschutzdenkens waren, wie es sich in der Bundesrepublik der achtziger Jahren entwickelt hatte.

Dass der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz dennoch im Dezember 1991 verabschiedet hat, ist daher auch als Reverenz an die friedliche Revolution der Ostdeutschen zu verstehen. Es verbindet die Tradition der ostdeutschen Bürgerbewegung mit den Grundsätzen des bundesdeutschen Datenschutzes und der Archivgesetzgebung und dem Gebot der Informations- und Wissenschaftsfreiheit.

Die Hochzeit zwischen Glasnost und Datenschutz hat auch ein Spannungsverhältnis geschaffen. Laut Paragraf 43 gehen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sogar "anderen Gesetzen vor", unter anderem dem Datenschutzgesetz. Als Vermächtnis der Revolution ist das Stasiunterlagengesetz eben nicht allein aus der Tradition des bundesdeutschen Rechtsverständnisses vor 1989 heraus zu erklären oder zu verstehen.