Berlin

Regierung, Parlament und Parteien sind vom bioethischen Debattenboom kalt erwischt worden. Das politische System, in Sachen Betriebsverfassungsgesetz oder Post-Nizza-Prozess stets wohl präpariert und sofort reaktionsbereit, gerät bei den ungewohnten Lebensfragen, die Forscher, Bio-Tech-Unternehmer und Journalisten aufgeworfen haben, ins Stottern. Alles soll, wie im Augenblick die terminliche Standardauskunft lautet, "in den nächsten Wochen" oder "in den kommenden Monaten" geschehen - die Einsetzung von Schröders nationalem Ethikrat, eine Bundestagsdebatte ohne Fraktionszwang, eine "breite Diskussion" samt vorläufig abschließender Meinungsbildung in der CDU, die Definition einer SPD-Position durch die Ministerinnen für Forschung, Gesundheit und Justiz. Es herrscht eine merkwürdig aus Dringlichkeit und Desorientierung gemischte Atmosphäre.

Mitten in diesem nervösen Treiben gibt es ein Gremium, das die Biotechnologie nicht erst gestern entdeckt hat. Es ist die Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", im März vergangenen Jahres vom Bundestag eingesetzt und je zur Hälfte beschickt mit Abgeordneten und Sachverständigen. Ihre Einrichtung war nicht unumstritten, denn es sind die Gentechnik-Skeptiker aller Couleur gewesen, die sich hier ein Forum schaffen wollten, misstrauisch beäugt von ihren wissenschaftsfreundlichen Gegenspielern wie Wolf-Michael Catenhusen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium. Aber für die Durchschnitts- und Spitzenpolitik waren das alles letztlich Spezialistenprobleme, und so hat die Kommission in den ersten Monaten eher die Existenz eines Mauerblümchens geführt.

Das ändert sich nun. Denn die Enquetekommission ist der Fuß, den der Bundestag in der Tür zur Biopolitik hat, und wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss das Parlament in dieser Sache eine Schlüsselrolle spielen. Bei früheren Gewissensauseinandersetzungen über Leib und Leben hat der Bundestag keine schlechte Figur gemacht; die Aussprachen zum Abtreibungsrecht oder zum Transplantationsgesetz ließen sich hören. Erst recht kommt es auf das Parlament an, seit klar ist, dass Schröders Ethikrat wirklich im Kanzleramt angesiedelt sein wird - und nicht, wie auch führende SPD-Politiker es lieber gesehen hätten, beim Bundespräsidenten.

Wer Ende Januar Johannes Raus Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus gehört hat, mag sich die Gründe ausmalen, die den Kanzler biopolitisch die Nähe des Präsidenten meiden lassen. Rau erinnerte deutlich und mit unverkennbarem Gegenwartsbezug an die Schuldgeschichte deutscher Forscher und Ärzte in der NS-Zeit, an "Wissenschaftler ohne jede Selbstbeschränkung", für die "der Zivilisationsbruch das Tor zu neuen Möglichkeiten" war. In diesem Umfeld historisch sensibilisierter Bedenklichkeit soll der Ethikrat also nicht operieren. Die Kanzlernähe jedoch kann seiner Autorität schaden. Nichts gegen einen handverlesenen Beraterkreis, der Schröder zu seiner persönlichen Orientierung bei einer wichtigen und schwierigen Zukunftsfrage zur Seite steht. Aber das Ansehen einer allseits akzeptierten Stimme der Vernunft wird ein solcher Chefsachen-Beirat schwer gewinnen, zumal der Chef selbst beim Thema Biotechnologie inzwischen als Partei gilt, als forscher Vorantreiber.

Die Welt der Enquetekommission ist anders. Ihre Grund- und Mehrheitsstimmung könnte man, da Lebensschutz und Technologiekritik hier zusammenfließen, schwarz-grün nennen, wenn nicht auch die Roten in dieser Runde daran teilhätten, allen voran der SPD-Obmann Wolfgang Wodarg. Als erste Frucht seiner Arbeit hat das Gremium eine Stellungnahme zur europäischen Biopatent-Richtlinie vorgelegt, die zur Umsetzung ins deutsche Recht ansteht und die nach dem Willen der Regierung im Wesentlichen auch umgesetzt werden soll. Die Einlassung der Kommission ist von starkem Widerwillen gegen die Anwendung des Erfinderschutzes auf experimentell isolierte Bestandteile der Erbsubstanz geprägt. Man spürt den Einfluss der Greenpeace-Kampagne "Kein Patent auf Leben!", man spürt auch ein allgemeines Unbehagen an der Kommerzialisierung des Organischen, an seiner Verdinglichung und Vernutzung. Der Bundestag muss demnächst über den Bericht und über die ihm entgegenstehende Position der Regierung debattieren; das wird der Einstieg des Parlaments in die neue bioethische Diskussion sein.

Margot von Renesse, Sozialdemokratin und Vorsitzende der Kommission, hält die Vorbehalte ihrer Kollegen für übertrieben. Mit einigen anderen Mitgliedern hat sie ein Minderheitsvotum zum Patentbericht abgegeben, das auf die Fortschritte durch die europäische Neuregelung abhebt. Aber die Differenz reicht tiefer. Frau von Renesse passt die ganze Naturvergötzung nicht, die sie bei der Kommissionsmehrheit zu erkennen meint. Man soll die Gene nicht so überschätzen, dass man durch die Arbeit an ihnen die Ehrfurcht vor dem Leben angetastet sieht. Leben ist mehr als das "Material", aus dem es besteht. Erst recht ist der Mensch mehr, als die Medizin an ihm zu erkennen oder zu manipulieren vermag - wer bei der wissenschaftlichen Vergegenständlichung immer gleich die Humanität in Gefahr wähnt, ist der eigentliche Biologist; er lässt das Seelische, Geistige, Soziale außer Acht, das den Menschen erst ausmacht und das niemand im Labor zu fassen bekommt.