Dies mag alles vernünftig sein. Vor Illusionen darf gleichwohl gewarnt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind (und müssen bleiben) politische Organe. Man braucht sie nicht zur Ermittlung strafrechtlicher Delikte. Dazu nämlich gibt es die Polizei, die Staatsanwaltschaften - kurzum die Strafjustiz. (So gesehen hätte es eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Frage, ob die Regierung Kohl bestechlich war, gar nicht bedurft. Wer einen begründeten Verdacht hatte, hätte nur Strafanzeige erstatten müssen. Aber in Wirklichkeit hatte man den Untersuchungsausschuss derart dramatisch nur formuliert, um Helmut Kohl wegen seiner Spendenpraxis recht zu grillen; die aber war im wesentlichen - leider - nicht strafbar und gehörte deshalb zu Recht vor den Ausschuss; ohne Ergebnis freilich, übrigens mit oder ohne die gedachte Neuregelung.)

Nein, vor den parlamentarischen Untersuchungssausschüssen soll politisches Fehlverhalten zur Sprache kommen - Fehlverhalten, das von Staatsanwälten weder ermittelt noch angeklagt werden kann. Im Untersuchungsausschuss werden politische Urteile vorbereitet, die im Plenum des Parlaments debattiert werden - und die dann in der Tat zu empfindlichen Sanktionen führen können. Nur dass die Täter dann nicht für eine Weile im Gefängnis sitzen, sondern für immer in der politischen Wüste. Und das tut ihnen viel mehr weh.

Behält man aber diese politische Dimension im Auge, werden auch die geplanten Reformen nichts daran ändern, dass in Untersuchungsausschüssen politische Auseinandersetzungen stattfinden - vielleicht ein wenig gezügelter, ein wenig schneller auf den Punkt gebracht.

Eines freilich kann diese Reform nicht verhindern und zügeln: das politische Instrument namens "ernste Drohung mit einem Untersuchungsausschuss". Natürlich weiß jeder (auch jeder, der anderes fordert), dass die Vergangenheit Joschka Fischers - long, long ago - weder einen Untersuchungsausschuss tragen würde, noch dort zu wesentlichen Aufschlüssen führen könnte. Aber es ist so schön, damit zu drohen, den Mann zu piesacken und von sich selber den Eindruck der Rechtschaffenheit zu wecken - der Rechtschaffenheit dessen, der vieles weiß, aber noch nichts sagt, weil er nichts zu sagen hat. Nein, dieser Unsinn muss sich am Ende von selber richten. Denn der geplante Ermittlungsführer kann frühestens in Aktion treten, wenn ein Untersuchungsausschuss tatsächlich eingesetzt wurde. Und selbst dann hat er den Mund zu halten vor der Öffentlichkeit.