Der böse und...

Am Montag wollen die EU-Außenminister den Nizza-Vertrag unterzeichnen, um den im vergangenen Dezember so lange gerungen worden war. Doch wenn Europa dort weitermacht, wo das 173 Seiten dicke Dokument endet, droht neuer Streit zwischen Nord und Süd. Denn auf der vorletzten Seite erklären Spanien, Portugal und Griechenland, wie sie Artikel 161 des Vertrages verstehen - jenen, der die Verteilung der milliardenschweren EU-Strukturfonds regelt. Ab Januar 2007 will man darüber per Mehrheit entscheiden. Doch zuvor, wenn es 2005 erneut um einen "mehrjährigen" EU-Finanzplan geht, kann jeder der drei Nettoempfänger noch ein letztes Mal per Veto alles blockieren, und das Erpressungspotenzial ist umso größer, je länger die nächste Finanzperiode dauert - weshalb Madrid, Lissabon und Athen eben auf der ominösen Seite 172 "eine der derzeitigen finanziellen Vorausschau entsprechende Laufzeit" verlangen. Das wären mindestens sechs Jahre. Juristisch ist die Erklärung wertlos. Dennoch fühlte sich Berlin im Namen aller Nettozahler zum Gegenschlag gedrängt. So leugnen also - wiederum unverbindlich - auf Seite 173 Dänemark, Deutschland, Holland und Österreich jedwede "präjudizierende Wirkung" dieser Südstaaten-Deklaration. Formalkram? Mitnichten! Gerhard Schröder hat den Konflikt bereits durchgespielt - mit Spaniens Ministerpräsident José Mara Aznar. Bei einem Treffen im Januar frotzelte der Kanzler über "die teuren Strukturfonds" und seine Idee, die nächste EU-Finanzperiode "auf ein oder zwei Jahre" zu begrenzen. Prompt, so Schröder in vertrautem Kreise, habe der Spanier gedroht, das Gespräch zu beenden.

...der gute Spanier Wen wundert's, wo der Bundeskanzler offenbar so sehr unter seinem konservativen Madrider Kollegen Aznar leidet, dass er den Chef der spanischen Sozialdemokraten umso lieber mag, den 41-jährigen Generalsekretär der PSOE, José Luis Rodrøguez Zapatero. Irgendwie war es europapolitische Liebe auf den ersten Blick, als er den Senkrechtstarter während seines Mallorca-Urlaubs im vergangenen Jahr traf. Dieser Spanier gefiel dem Deutschen so gut, dass er mit ihm sogleich die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ihrer Parteien vereinbarte und ihn nach Berlin einlud. Letzteres freilich gestaltete sich schwierig. Erst wurde die Begegnung mehrmals verschoben, dann - Anfang Februar - fiel Schröder aus wegen Grippe. Nun aber soll Zapatero am 20. März endlich mit großem Bahnhof empfangen werden. Wird schon sehen, der Aznar!