Berlin

Regierung, Parlament und Parteien sind vom bioethischen Debattenboom kalt erwischt worden. Das politische System, in Sachen Betriebsverfassungsgesetz oder Post-Nizza-Prozess stets wohl präpariert und sofort reaktionsbereit, gerät bei den ungewohnten Lebensfragen, die Forscher, Bio-Tech-Unternehmer und Journalisten aufgeworfen haben, ins Stottern. Alles soll, wie im Augenblick die terminliche Standardauskunft lautet, "in den nächsten Wochen" oder "in den kommenden Monaten" geschehen - die Einsetzung von Schröders nationalem Ethikrat, eine Bundestagsdebatte ohne Fraktionszwang, eine "breite Diskussion" samt vorläufig abschließender Meinungsbildung in der CDU, die Definition einer SPD-Position durch die Ministerinnen für Forschung, Gesundheit und Justiz. Es herrscht eine merkwürdig aus Dringlichkeit und Desorientierung gemischte Atmosphäre.

Mitten in diesem nervösen Treiben gibt es ein Gremium, das die Biotechnologie nicht erst gestern entdeckt hat. Es ist die Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", im März vergangenen Jahres vom Bundestag eingesetzt und je zur Hälfte beschickt mit Abgeordneten und Sachverständigen.

Ihre Einrichtung war nicht unumstritten, denn es sind die Gentechnik-Skeptiker aller Couleur gewesen, die sich hier ein Forum schaffen wollten, misstrauisch beäugt von ihren wissenschaftsfreundlichen Gegenspielern wie Wolf-Michael Catenhusen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Forschungsministerium. Aber für die Durchschnitts- und Spitzenpolitik waren das alles letztlich Spezialistenprobleme, und so hat die Kommission in den ersten Monaten eher die Existenz eines Mauerblümchens geführt.

Das ändert sich nun. Denn die Enquetekommission ist der Fuß, den der Bundestag in der Tür zur Biopolitik hat, und wenn es mit rechten Dingen zugeht, muss das Parlament in dieser Sache eine Schlüsselrolle spielen. Bei früheren Gewissensauseinandersetzungen über Leib und Leben hat der Bundestag keine schlechte Figur gemacht

die Aussprachen zum Abtreibungsrecht oder zum Transplantationsgesetz ließen sich hören. Erst recht kommt es auf das Parlament an, seit klar ist, dass Schröders Ethikrat wirklich im Kanzleramt angesiedelt sein wird - und nicht, wie auch führende SPD-Politiker es lieber gesehen hätten, beim Bundespräsidenten.

Wer Ende Januar Johannes Raus Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus gehört hat, mag sich die Gründe ausmalen, die den Kanzler biopolitisch die Nähe des Präsidenten meiden lassen. Rau erinnerte deutlich und mit unverkennbarem Gegenwartsbezug an die Schuldgeschichte deutscher Forscher und Ärzte in der NS-Zeit, an "Wissenschaftler ohne jede Selbstbeschränkung", für die "der Zivilisationsbruch das Tor zu neuen Möglichkeiten" war. In diesem Umfeld historisch sensibilisierter Bedenklichkeit soll der Ethikrat also nicht operieren. Die Kanzlernähe jedoch kann seiner Autorität schaden. Nichts gegen einen handverlesenen Beraterkreis, der Schröder zu seiner persönlichen Orientierung bei einer wichtigen und schwierigen Zukunftsfrage zur Seite steht. Aber das Ansehen einer allseits akzeptierten Stimme der Vernunft wird ein solcher Chefsachen-Beirat schwer gewinnen, zumal der Chef selbst beim Thema Biotechnologie inzwischen als Partei gilt, als forscher Vorantreiber.