Der Bundestag setzte in der letzten Woche die EU-Richtlinie zur digitalen Signatur um. Das ist eine Form der Unterschrift, bei der mithilfe eines besonderen Zahlenschlüssels Verträge elektronisch unterzeichnet werden können. So genannte Zertifizierungsstellen, die die Schlüssel herstellen und vergeben, können dann den eindeutigen Nachweis führen, wer unterschrieben hat. Die nun akzeptierte europäische Schlüsselverordnung ist wesentlich einfacher als das bisher in Deutschland geltende Signaturgesetz. Dieses gestattete nur hoch sicherheitsgeschützten "Trustcentern" die Erstellung und Überprüfung der Signierschlüssel. Nun braucht eine Zertifizierungsstelle nur noch eine entsprechende Versicherung nachzuweisen: Bei der Gefährdung elektronischer Signaturen werden in Europa Geldbußen bis zu 500 000 Euro fällig.

Auch im Internet ist die Erde keine flache Scheibe: Die deutsche Telekom schaffte ihre Flatrate-Tarife ab. Die Pauschalen für den unbegrenzten Internet-Zugang erwiesen sich als Kostenbomben. Noch ist der Online-Dienst AOL mit einer Flatrate in Deutschland vertreten, doch überlegt man auch dort, sie zu kappen. Für private Surfer steigen damit die Kosten für den Internet-Zugang. Für Startup-Firmen, die bei ihren Geschäftsideen den Privatkunden im Visier hatten, brechen schwere Zeiten an.

Mit einem neuen "Entwurf zur Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" plant die Bundesregierung, E-Mails der Überwachung durch die Strafbehörden zugänglich zu machen. Der Entwurf sieht vor, dass Internet-Provider ähnlich wie Telefonfirmen Einrichtungen installieren, mit denen Mails an "Bedarfsträger" weitergeleitet werden. Innerhalb von 10 Minuten soll man dann solch einen digitalen Lauschangriff starten können.

Gleichzeitig fördert die Bunderegierung Projekte wie den bundesweit erreichbaren Anonymisierungsdienst An.on, der beim Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein in Betrieb genommen wurde. Solch ein Dienst gestattet den Versand von E-Mails, bei denen der Absender anonym bleibt.

Detlef Borchers (online@zeit.de)