Zum Glück gibt es noch Richter in Deutschland. Mit seinem Urteil zu Hausdurchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht soeben wieder deutlich gemacht, wie wichtig diese Einrichtung der unabhängigen Justiz ist. In die heilige Wohnung dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft nur mit richterlicher Genehmigung eindringen, es sei denn, es besteht "Gefahr im Verzug". Darauf hatten sich in letzter Zeit die Strafverfolger immer häufiger berufen - ohne Rücksicht auf das Verfassungsprinzip.

Das muss ein Ende haben, urteilte Karlsruhe. Eine Durchsuchung bedürfe "der vorbeugenden Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz". Aber reicht da nicht der Staatsanwalt? Nein, sagte Karlsruhe - und jetzt wird es richtig interessant: "Polizei und Staatsanwaltschaft genießen keine Unabhängigkeit, und von ihnen kann - im Hinblick auf ihre Aufgabe, beim Verdacht von Straftaten den Sachverhalt zu erforschen - auch nicht, wie vom Richter, strikte Neutralität erwartet werden." Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl in die Richtung jener Staatsanwälte, die im Fall Joschka Fischer seltsamer Übereifer und in Sachen Leuna und Kohl merkwürdige Müdigkeit befallen hat. Das war die versteckte Aufforderung an den Gesetzgeber, doch bitteschön für unabhängige Ermittler zu sorgen. mak