Immer wieder grummelt es in Deutschland. Viele sind unzufrieden mit den Politikern und dem politischen System. Zwar gab es nie eine Zeit, in der das Volk aus freien Stücken täglich sein Hoch auf die Politiker ausbrachte. Darum braucht es keinen Alarmismus. Doch ignorieren darf man auch nicht, dass sich quer durch alle Schichten Unzufriedenheit mit dem Regierungssystem, brüchiges Vertrauen zu den politischen Institutionen, Verachtung der politischen Klasse äußern.

Es gibt zu denken, wenn in den alten Bundesländern ein gutes Drittel, in den neuen weit über die Hälfte der Deutschen meinen, ihr politisches System funktioniere nicht gut. Oder dass nur die Hälfte des Volkes glaubt, mit der Demokratie ließen sich Deutschlands Probleme lösen. Zwar vertrauen über zwei Drittel der Deutschen jenen Institutionen, mit denen sich auch ein Obrigkeitsstaat regieren ließe: den Gerichten, der Polizei, sogar der Armee.

Doch nur jeder Zweite traut dem Bundestag, der zentralen demokratisch legitimierten Institution Deutschlands, und nur jeder Vierte setzt auf jene Organisationen, die den freiheitsverbürgenden politischen Streit wirklich praktizieren: die Parteien.

Bekannt ist zudem, dass Politiker auf der Ansehensskala der Berufe weit unten stehen. Das stört im Grunde niemanden recht geschieht ihnen! Doch wie ist Demokratie auf Dauer möglich, wenn es bloß der Hälfte der Deutschen gefällt, falls sich jemand politisch betätigt? Wenn es nur ganze 10 Prozent gut fänden, wenn der eigene Sohn Politiker würde? Wenn im Westen keine 6 Prozent, im Osten rund 3 Prozent der Erwachsenen Mitglied einer Partei sind, noch viel weniger einer Bürgerinitiative? Wenn denen, die in die Politik gehen, an die 80 Prozent der Bürger im Grunde nicht trauen und gut jeder Zweite die Politiker für Lügner hält?

Wer, was ist schuld? System- und Politikverdrossenheit haben gewiss auch politische Gründe. Es ist eben zu Ende gegangen mit der Überflussgesellschaft des Wirtschaftswunders, die Wohlstand und soziale Sicherheit bescherte. Jetzt steht Rückbau auf der Tagesordnung. Die Folge sind Unzufriedenheit und Murren. Hinzu kommen die Reaktionsträgheit politischer Institutionen, so manche Politikblockade und die Neigung der politischen Klasse, Probleme erst anzugehen, wenn sie sich gar nicht mehr verbergen lassen. Der völlig plausible Negativismus massenmedialer Politikdarstellung - "Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten" - tut ein Übriges. Obendrein stellen die Bürger an Politik und Politiker immer höhere Ansprüche und werden ihrerseits selbstbewusster: Erwartungen steigen, Folgebereitschaft lässt nach, Missmut resultiert. Der wird weiter angefacht durch immer neue Politikskandale.

Noch mehr aber trägt zu Beteiligungsdefiziten bei, dass die Auflösung prägender Milieus, die große Mobilität der Eliten und die Individualisierung von Lebensstilen die Parteien und die Kommunalpolitik von den Wurzeln her austrocknen. Neue Partizipationsformen in Bürgerforen, Planungszellen und projektbezogenen Initiativen sind erst unzureichend entwickelt. Und deren geringe Reichweite führt immer wieder zu Enttäuschung und Rückzug.

Leicht greift man ferner zum Argument, verdrossen seien die Bürger, weil man sie ohnehin von echter Teilhabe ausschließe. Am Wahltag die Stimme abgegeben und dann keine mehr gehabt - das sei das Schicksal in der repräsentativen Demokratie seit je. Gäbe es nur endlich Volksgesetzgebung von unten und Referenden von oben, dann würde alles besser. Tatsächlich kennen so gut wie alle deutschen Kommunalverfassungen plebiszitäre Instrumente, besitzen alle deutschen Länder die Hebel von Volksbegehren und Volksentscheid. Aber hat dies das Engagement hoch getrieben? Durchaus nicht. Am besten wird es darum sein, von Sachstimmrechten auf Bundesebene nicht allzu viel zu erwarten, weder im Guten noch im Schlechten.